Der Preis der Politik

Liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt untrügliche Anzeichen, dass die (Haushalts)Lage ernst ist.

Und wenn sich Abgeordnete selbst die Mittel streichen, ist das zweifelsohne ein solches. Nun hat auch die Union den Weg für den Stopp der Diätenerhöhung freigemacht, immerhin knapp 500 € pro Mandat und Monat bei einem aktuellen Satz von ca. 11.800 €.

Die Linke sieht ihr Alleinstellungsmerkmal bedroht und vermutet einen “dreckigen Deal” der Koalition.
Die eigene Parteispitze wollte die Diäten schon früher deckeln. Der Vorstoß kommt jedoch nicht überall in der Partei gut an (€) und selbst der Freitag hält das für ein Eigentor (€).
Im Saarland findet man den Verzicht hingegen “populistisch” und erhöht die Bezüge unbeeindruckt.
Einen aktuellen Diäten-Vergleich der Landesparlamente hat der Tagesspiegel aufbereitet. (€)
Ob Beamte wirklich so viel mehr verdienen, hat die WELT nachgerechnet (€).
Mehr Geld bekommen auch die Parteien: Die staatliche Finanzierung wird für das laufende Jahr um 3,1 Prozent erhöht.
In welcher Demokratie sich eine Spende am meisten “lohnt”, weiß der Tagesspiegel.

Ein sattes Diätenplus in Krisenzeiten wäre ein kommunikatives Desaster, das weiß auch der Kanzler, der selbst unumwunden einräumt, dass er ein “Vermittlungsproblem” hat. Und wenn wir schon bei den Problemen des Friedrich Merz sind: Seine Vor-Vorgängerin und beste Parteifreundin Angela Merkel hatte in den letzten Tagen Hochkonjunktur: Buch-Tour, re:publica, Europäischer Verdienstorden – aber auch weiterhin nicht im Podcast der Kaulitz-Brüder zu Gast.

Warum sie dem Kanzler noch immer gefährlich werden kann, analysiert die FAZ (€).
Ihr Privatleben ließ Merkel meist außen vor, im Gespräch mit dem Focus gewährte sie nun ungewohnte Einblicke.

Auch ihre dienstliche Kommunikation hielt sie möglichst unter Verschluss, vor allem ihre berühmt-berüchtigten SMS. Da halfen auch keine Klagen. Die Kurznachrichten der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock müssen nun hingegen nach einem Gerichtsurteil freigegeben werden.

Großes Interesse an dienstlichen Nachrichten hat bekanntermaßen auch Katherina Reiche. Im Moment dürfte sie aber eher ihr neues Heizungsgesetz beschäftigen, das wohl ohne finale juristische Prüfung (€) durch das Kabinett ging. Auch der Vorwurf der (zu großen) Nähe zur Wirtschaftslobby schwebt weiterhin über der Hausleitung. Ein neuer X-Post des BMWE hilft da nicht wirklich. Uwe Vorkötter bricht bei t-online dennoch oder gerade deshalb eine Lanze für die Ministerin.

Mit den besten Grüßen

Philipp Sälhoff

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