Angst im Änderungsmodus

Liebe Leserin, lieber Leser,

manche E-Mails bereut man ein Leben lang.

So wird es wahrscheinlich auch dem Sprecher von Elif Eralp gehen, der in der letzten Woche mit einer vorschnell abgeschickten E-Mail die eh schon komplizierte Berliner Regierungsbildung noch komplizierter machte. Im Anhang war die autorisierte Version eines Interviews – allerdings mit internen Kommentaren. Und aus genau diesen machte der SPIEGEL seine Titelstory (€) “Elif Eralp hat Angst”. Eralp reagierte nicht nur mit einem Insta-Video, sondern möchte nun auch gegen den SPIEGEL klagen.

Der SPIEGEL rechtfertigt (€) seine Entscheidung so.
“Fies, aber vertretbar”: Wie Politiker und Medienrechtler auf die Enthüllung blicken, hat die WELT zusammengetragen.
Ein fahrlässiges No-Go gegen die Pressestandards sieht hingegen taz-Redakteur Felix Zimmermann im Deutschlandfunk.
Hat der SPIEGEL mit der Veröffentlichung des Interviews gar Vertragsbruch begangen? Darauf blickt LTO.

Angst kann das Leben von Politikern bestimmen. So musste der ehemalige belgische Justizminister Van Quickenborne aus Furcht vor der Drogenmafia zeitweise aus einem Safe House arbeiten. Auch Karl Lauterbach oder die niederländische Ex-Finanzministerin Kaag wissen von den Konsequenzen ein Lied zu singen. Probleme mit der Autorisierung sind ebenfalls nichts Neues: Die taz druckte 2003 nach einem Streit mit Olaf Scholz gänzlich geschwärzte Antworten. So handhabte es die Zeitung auch 2013 mit FDP-Chef Rösler und auch Journalist Gabor Steingart zog ein Interview bereits komplett zurück.

In Berlin wird nach dem Parteitag der Linken ab heute aber auch verhandelt. Die Teams für die Koalitionsverhandlungen stehen fest, hier alle Namen in der Übersicht. In der Bundes-SPD wird dagegen unter dem Titel “Nicht um jeden Preis” mobilgemacht. Währenddessen kursieren bei den Grünen bereits Namen für die zukünftigen Senatoren. Andere Personalmeldungen natürlich immer in unseren politheads.

Angst herrschte in vielen Innenstädten auch vor den angekündigten Jugendprotesten, bei denen französische Verhältnisse befürchtet wurden. Unter dem Label “Gen Z regelt”, aber mit sehr dezentraler und heterogener Organisationsstruktur, gingen in rund 30 Städten junge Menschen für Bildung, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben auf die Straße. Tagsüber weitgehend friedlich, abends kam es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Wer hinter “Gen Z regelt” steckt, weiß der Deutschlandfunk.
In einem FAQ beantwortet die tagesschau die wichtigsten Fragen zum Aktionstag.
Bilder der Proteste hat die Rheinische Post.
Am 20. November soll es mit den nächsten Kundgebungen weitergehen.
Erfolgreiche Proteste unter dem “Gen Z”-Label gab es unter anderem in Nepal und Marokko. Auch die Abwahl von Serbiens Langzeit-Präsidenten Vučić hat die Gen Z ganz wesentlich zu verantworten.

Mit Körpereinsatz verschaffte sich am Wochenende auch der polnische Präsident Karol Nawrocki, früher Amateurboxer, Zugang zum Verfassungsgericht. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat derweil schon ausgemacht, wer hinter den Entwicklungen steckt: Umgesetzt würden die “Empfehlungen eines Deutschen”. Gemeint ist Klaus Bachmann, der 2023 in der Berliner Zeitung ein ähnliches Szenario durchspielte (€).

Während in Warschau eine deutsche Zeitung zum Mit-Drahtzieher erklärt wird, muss in Moskau eine russische ganz aufgeben: Die Nowaja Gaseta, die vielleicht letzte freie Zeitung Russlands, muss nach mehr als 30 Jahren und massivem Druck schließen. Die FR mit einer Kurzchronik von 30 Jahren Pressefreiheit unter Lebensgefahr.

Ob der Kreml auch hinter dem neuesten Hackerangriff auf Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung steckt, ist (noch) nicht klar. Digitalminister Wildberger bestätigte gestern aber die Attacke nach Warnungen von Apple.

Auch die US-Midterms sorgen für Gesprächsstoff: Ein Demokraten-Eklat in Michigan, gefälschte Wahlumfragen, Millionen-Prämien für vermeintlichen Wahlbetrug. Drei Szenarien, wie die Zwischenwahlen ausgehen könnten, hat der Tagesspiegel. Ebenso eine Übersicht (€), welche Bürgerentscheide anstehen, zum Beispiel über Stopfleber, Blitzer oder Cannabis.

Bevor es an die Wahlurnen geht, ließ es Donald Trump aber noch bei seiner Halloween-Dschungelparty krachen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff