Weißwein-Liberalismus und Wehrüberwachung

Liebe Leserin, lieber Leser,

kaum eine Formulierung der politischen Berichterstattung ist so abgedroschen wie das berühmt-berüchtigte “quo vadis?”.

Doch selten passte der wortgewordene kalte Rückenschauer besser als zur aktuellen Lage der FDP. Wirtschaftsliberaler und Weißwein-Kenner Wolfgang Kubicki hat nun offiziell seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz angekündigt. Im Tagesspiegel-Interview (€) erklärt er seinen Plan für die Partei – und dass Christian Lindner ihm den letzten Ruck für die Entscheidung gegeben hat. Auch Noch-Bundesvorsitzender Christian Dürr will ihn unterstützen und eventuell doch noch etwas aus seinem eigenen FDP-Manifest retten. Gegenkandidat Henning Höne kann unter anderem auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zählen. Also mehr denn ja: quo vadis liberalis? Die Antwort wird der Parteitag am 16. Mai geben.

Als designierter Generalsekretär unter Kubicki ist Martin Hagen im Rennen, derzeit noch Geschäftsführer des staatlich finanzierten Thinktanks R21 und ehemaliger Generalsekretär der FDP Bayern.
Sicher nicht kandidieren wird Volker Wissing. Der ehemalige Verkehrsminister blickte bei Markus Lanz aber auf die Ampel zurück und gab Einblicke in sein persönliches Verhältnis zu Christian Lindner (Videoausschnitt und ganze Folge).
Vielleicht liegt es aber auch gar nicht (nur) am Personal: So ist der scheidende Chef der Südwest-FDP Rülke offen für einen neuen Parteinamen.

Während die FDP ihr politisches Erbe retten will, positionieren sich die Grünen als potenzielle Nachlassverwalterin. Ein Plädoyer für einen neuen grünen Liberalismus kommt nicht zufällig gerade dieser Tage. Die Ideen von Franziska Brantner und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gibt es hier.

Neue Ideen für den Liberalismus sind eher nicht der Tanzbereich des BSW. Zumal dieser eh immer kleiner wird. Nun ist Żaklin Nastić, Vorständin und Gründungsmitglied der Partei mit Mitgliedsnummer 11, ausgetreten und rechnet scharf mit der Parteiführung ab. Gleichzeitig bekommt die AfD von ihr Applaus.

Zuspruch wollte die Bundesregierung eigentlich auch für Einsparungen bekommen. “Kosten für externe Berater reduzieren” ist ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag. Das wird im Bundeswirtschaftsministerium aber eher frei interpretiert. Am 31. März veröffentlichte das Haus eine Ausschreibung für eine “Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung“ für die Hausleitung – mit einer Bewerbungsfrist von 14 Tagen und das über die Osterfeiertage. Kann man machen, gibt aber Anlass für Spekulationen.

Warum sich viele im Ministerium darüber wundern, hat das Handelsblatt recherchiert.
Die eigentliche Ausschreibung gibt es hier, eine Woche haben Sie noch Zeit.
Seit Anfang März sind Scholz & Friends und FGS Global bereits in Sachen Kommunikation für Reiche tätig.

In der politischen Kommunikation zur “Wehrüberwachung” haperte es hingegen gehörig. Nach einem FR-Bericht meldeten sogar internationale Medien Ausreisebeschränkungen für deutsche Männer. Unsere Leser zwischen 17 und 45 Jahren können aber auch weiterhin ohne Freigabe des Verteidigungsministeriums das Land verlassen.

Unfreiwillige Abschiede gab es aber in Washington. Trump entließ seine Justizministerin Pam Bondi und damit die zweite Frau nach Heimatschutzministerin Kristi Noem. Vorläufig übernimmt Vize-Justizminister Todd Blanche das Amt – Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt. Soweit also alles ganz normal.

Auch “Kriegsminister” Pete Hegseth vollzog mitten im laufenden Iran-Krieg eine Personalrochade in der Armeeführung.
Laut Wettplattform Kalshi führen Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, Verteidigungsminister Pete Hegseth und FBI-Direktor Kash Patel die Liste der potenziellen weitern “Fires” an.
Doch das könnte erst der Anfang sein: The Atlantic über die beginnende ”Purge” (€) unter Trump.

Auch sonst scheint ihn die Geduld zu verlassen: “Open the Fuckin‘ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell”, postete Donald Trump zum österlichen Friedensfest in Richtung Teheran. Viel offensichtlicher kann man die Nerven in einem Konflikt nicht verlieren. Währenddessen trollt Iran Trump weiter auf den sozialen Netzwerken und ein Obama-Berater fürchtet einen Alleingang von Trump.

Teheran kann sich zudem eines neuen digitalen Weltrekordes “rühmen”: Die gegen die eigene Bevölkerung verhängte Internetsperre ist nun offiziell die längste der Weltgeschichte.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff