Demokratie in Gefahr

Der neue Rechtsstaatsbericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) zeichnet für 2025 ein düsteres Bild: In weiten Teilen der EU stagnieren demokratische Grundwerte oder gehen sogar zurück. Auch Deutschland, das in der neu veröffentlichten Analyse erstmals als sogenannter “Slider” klassifiziert wird, bleibt von diesem Trend nicht ausgenommen. Gerade die für “Slider” typische schleichende Erosion demokratischer Standards ohne hintergründige Strategie kann den Expert:innen zufolge den Weg für systematische Angriffe auf die Demokratie ebnen. Zu den zentralen Kritikpunkten des Berichts zählen vor diesem Hintergrund etwa der Einsatz von Überwachungssoftware gegen Medienschaffende und Zivilgesellschaft, Rückschritte beim Informationszugang und gezielte Kampagnen gegen juristisches Personal.