Volksfest in Gießen

Liebe Leserin, lieber Leser,

das politische Berlin schaute an diesem Wochenende in die Weite: nach Hannover, Gießen und Mannheim.

In Niedersachsen trafen sich die Grünen zu ihrem Parteitag und wollten nach Ampel-Aus, Personal-Neustart und Umfrage-Tief wieder in die Spur finden. Der Spiegel zieht eine Bilanz des Bundesparteitags und der Beschlüsse. Mit einem Reizthema haben die Grünen aber vorerst abgeräumt: Keine Zuzahlungen mehr für Homöopathie. Danach konnte man dann auch ausgelassen zur Playlist von DJ Parteivorsitz tanzen.

Im südlichen Hessen gründete sich derweil die neue Jugendorganisation der AfD, die “Generation Deutschland”. Begleitet wurde der AfD-Jugendkongress von massiven Protesten und einem Streit über den Polizeieinsatz gegen die Demonstrierenden.

Jean-Pascal Hohm wurde mit 90,4 % zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das ZDF zeigt den Rechtsextremisten im Porträt.
Nach der Bewerbungsrede von Alexander Eichwald, die mit rollendem R und Hitler-Sound den Verdacht auf Satire hinterlässt, wurde nun die Überprüfung seiner Daten und Mitgliedsrechte angekündigt. Witzig oder nicht: Über 12 % holte errr damit trrrotzdem, wurde aber von seinem Ortsverband aus dem Stadtrat abgezogen.
Einen Überblick über die neue Jugendorganisation der AfD liefert die Zeit.

Noch etwas südlicher tagten die Jusos und machten ihrer Wut Luft. SPD-Chefin Bas musste sich einige Standpauken für die geplante Bürgergeld-Reform (“Drecksentwurf” und “Bullshit”) anhören. Und nebenbei ließ sie noch die Union mit einem Nebensatz aufhorchen. Dass Juso-Chef Philipp Türmer mit mauen 67 % wiedergewählt wurde, war fast schon Randnotiz.

Für das BSW sieht es derweil immer dunkler aus: In vielen Umfragen aufgrund von Werten um die 3 % nicht einmal mehr ausgewiesen und nun hat auch der Wahlprüfungsausschuss dem Antrag nach Neuauszählung der Bundestagswahl eine Abfuhr erteilt. Den Gang nach Karlsruhe hält man sich weiterhin offen.

Das Gegenteil einer Abfuhr erfuhr die AfD in den letzten Tagen durch den Verband “Die Familienunternehmer”. Doch nun die Kehrtwende: Die Einladung von AfD-Vertretern war ein “Fehler”, so Verbandspräsidentin Ostermann.

Fritz-Kola, Vorwerk, Rossmann haben den Verband verlassen, die Deutsche Bank kündigt einen Mietvertrag, dm hingegen stützt die Linie. Die Reaktionen aus der Unternehmenslandschaft aktualisiert der Tagesspiegel.
Wer Marie-Christine Ostermann ist, zeigt die Süddeutsche.
Wieso eine Normalisierung der AfD in der Wirtschaft hochgefährlich ist, kommentiert Meike Schreiber.
Auch unabhängig von diesem Fall knüpft die AfD freudig Kontakte zur Wirtschaft, wie der Tagesspiegel beleuchtet (€).
Wie die AfD internationale Vernetzungen vorantreibt, steht im Handelsblatt (€).

Den Haushalt verabschiedet (interaktiver Rechner) und den Koalitionsausschuss (Ergebnisse) gemeistert: Für Friedrich Merz ging die letzte Woche etwas besser zu Ende. Nun muss aber noch der Renten-Kompromiss durchgesetzt werden. Die Junge Gruppe zeigte sich zwar zwischenzeitlich kompromissbereit, bleibt aber laut aktueller ZEIT-Eilmeldung beim Nein.

Also doch wieder Kopfzerbrechen im Kanzleramt, dabei hat Merz schon genügend Baustellen. Lenz Jacobsen darüber, warum die Deutschen mit Friedrich Merz aber trotz seiner Fehltritte anders umgehen (€) als mit seinen Vorgängern. Auch wenn ihm manchmal das Feingefühl abgeht, wie Nicolas Richter in seinem aktuellen Essay (€) über emotionale Intelligenz in der Politik darlegt. Sicherlich Merz’ geringstes Problem: Die häufigen Vergleiche zur Serienfigur Stromberg. Erstmals hat sich nun dennoch der Regierungssprecher zu den Ähnlichkeiten geäußert.

Bei all den Querelen, den dunklen Herbsttagen und dem Umstand, dass nur die Berliner Landesregierung unbeliebter als Schwarz-Rot im Bund ist (siehe politticker unten) mag manches schlimmer erscheinen, als es ist: Warum das erste Merz-Kabinett daher vorerst auch nicht das Schicksal der Ampel ereilen wird, hat das RND aufgeschrieben.

Mit den besten Grüßen zur ersten Dezemberwoche, in der sich diese Dinge für Sie ändern könnten

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff