Rücktritt aus Trauer und Verletzung

Liebe Leserin, lieber Leser,

die nächste Kabinettsumbildung steht an.

Aber diesmal aus privaten Gründen: Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt nach dem Tod ihrer Stieftochter als Bundesministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurück. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer übernimmt das Ministeramt. Der Tagesspiegel hat zehn Fakten über den “neuen starken Mann” der SPD.

Die SPD attackiert die Union nun für deren vergangene Angriffe auf Bas. Gerade Friedrich Merz steht in der Kritik, der auch noch nach Kenntnis des Trauerfalls hart mit ihr ins Gericht gegangen sein soll.

Die Frankfurter Rundschau über das “Feindbild der Merz-Ultras”.
Der SPIEGEL mit den ersten Reaktionen.
Es war bereits der zweite Schicksalsschlag für Bas in wenigen Jahren.
Die SPD will nun zum Jahreswechsel ihre Doppelspitze neu wählen, wie Lars Klingbeil gerade verkündete.
Bas’ Rücktritt führt nebenbei dazu, dass die SPD aus Rheinland-Pfalz nun mit drei Minister:innen die dominante Kraft im sozialdemokratischen Kabinett ist.

Der Personalwechsel an höchster Stelle dürfte die Aufmerksamkeit etwas von der Berliner Regierungsbildung nehmen. Da haben sich Linke, Grüne und SPD nun auf Sondierungen geeinigt, mit einem Papier, das versucht, den Streit um Antisemitismus beizulegen.

In der Linken ist der Ärger darüber groß, das zeigen interne Chats, die der Tagesspiegel einsehen (€) konnte. Anschauungsbeispiele ohne Paywall hier.
Die Union droht bei einer Regierung unter Führung der Linken mit Konsequenzen. Aber auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand: Unter anderem Franziska Giffey und Sigmar Gabriel raten ab.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde derweil schon gänzlich geräuschlos in der Konstellation sondiert und die Koalitionsverhandlungen gestartet.
Bei den Korruptionsermittlungen gegen Steffen Krach, den bereits zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag Stefan Politze und MdB Adis Ahmetovic gibt es derweil Neuigkeiten.

Für die CDU aber kein Anlass zur Schadenfreude: Bei der Wahl des ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg spielte die sachsen-anhaltische CDU-Fraktion eine maßgebliche Rolle und verstrickt sich nun in Widersprüche, wie die taz in ihrer “Werwolf”-Recherche darlegt.

Die SPD-Fraktion protestierte in Berlin spontan an einem symbolträchtigen Ort, Boris Pistorius stimmte nicht nur die Nationalhymne an, sondern könnte aus dem Moment auch den Weg Richtung Kanzlerkandidatur einleiten (€).
Auch BMW reagierte schnell und entzog Rausch das Leasingangebot für seinen neuen Dienstwagen als Landtagspräsidenten. Der antwortete mit einem offenen Brief an den Vorstand. Beatrix von Storch fragte auf X gleich bei Elon Musk an, ob Tesla aushelfen könne.
Ulrich Siegmund will ab Dezember ohnehin “Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei”. Bis dahin macht auch er Politik mit Tassen. Die FAZ sieht auch hier eine Gelegenheit für Pistorius.

Auch in so einer belebten Woche darf der größte Geheimdienstskandal der jüngeren Geschichte nicht unerwähnt bleiben. August Hanning, von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde am Dienstag festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 80-Jährigen versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

Hanning soll seit längerer Zeit zudem große Schulden haben und sogar den damaligen Bundeskanzler Scholz um Hilfe gebeten haben.
Zu Hannings Verbindungen nach Baku hat Correctiv recherchiert.
Die Ahnengalerie der BND-Affären ist bereits lang.

Deutschland und seine ehemaligen Geheimdienstchefs – es bleibt ein schwieriges Kapitel. Wie Geheimdienste trotzdem Vertrauen zurückgewinnen können, fragt der Deutschlandfunk.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff