Hybride Kriegserklärung

Liebe:r Leser:in,

wann ist die Schwelle vom “hybriden” zum “tatsächlichen” Krieg überschritten?

Laut Innenminister Dobrindt befinden wir uns zwar “nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung”, überaus deutlich machte er diese hybride Ebene in seinem Statement gestern (14 Mal in 7 Minuten). Nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen vom 4. August hat die Bundesregierung nun offiziell Russland verantwortlich gemacht und Konsequenzen angekündigt: Unter anderem soll das Generalkonsulat Bonn geschlossen und dem unter Spionageverdacht stehenden Russischen Haus in Berlin der Vertrag gekündigt werden.

Die Reaktionen aus Moskau ließen logischerweise nicht lange auf sich warten. Kremlchef Putin spricht von einem “schweren Fehler” und beschuldigt Deutschland, Beweise gefälscht zu haben. Dass gestern keine konkreten Beweise vorgelegt wurden, wird auch in der Desinformationsszene als Beleg gewertet, dass Deutschland ohne Grund gegen Russland eskalieren würde. Schon davor beklagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, im Interview mit der Parteizeitung der DKP die vermeintliche anti-russische Haltung in Deutschland.

• Eine Chronologie der Aktivitäten des Russischen Hauses hat Correctiv zusammengestellt.

• Wie Russland gerade Wahlen in ganz Europa zu beeinflussen versucht, beschreibt Le Monde (€).

• Eine Einordnung zur hybriden Kriegsführung Russlands und den zunehmenden Angriffen gegen kritische Infrastruktur gibt Nicole Deitelhoff in ihrer Kolumne für den Tagesspiegel.

• Den Begriff und die Definition des “hybriden” Krieges diskutiert die SZ.

In dieser Gemengelage ist es daher auch wenig verwunderlich, dass nach den zwei mutmaßlichen Anschlägen auf Umspannwerke in Jänschwalde (Brandenburg) und Bergheim (NRW) der Blick durchaus auch gen Osten geht und von allen Seiten ein neuer “hybrider Angriff” vermutet wird. Wer tatsächlich dahinter steckt, ist aktuell jedoch noch unklar, die Behörden sprechen von einem “Terrorangriff” bzw. “verfassungsfeindlicher Sabotage”. Die ungewisse Informationslage bietet damit aber trotzdem mehr als genug Material für Verschwörungserzählungen und unbelegte Mutmaßungen.

Und das alles nur wenige Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. AfD und Vorfeld bemühen sich dort bereits um eine kommunikative Grundlage, sollte es am Wochenende nicht für die absolute Mehrheit reichen. So könnte nur noch ein Wahlbetrug dieses Ergebnis verhindern. Besonders im Fokus stehen dabei Briefwahlen und Pflegeheime als vermeintliche Wahlbetrugs-Hubs, wie unsere Analyse des Desinformationsdiskurses auf X zeigt. Darüber und wie die Desinformationslage vor der Wahl insgesamt aussieht, habe ich mit dem Dossier Digitalwende der Süddeutschen Zeitung gesprochen.

Wer sich in der aktuellen Lage positive Impulse für das demokratische Miteinander holen möchte, dem empfehlen wir das Mitmacht Festival von Faktor D. Auch um Strategien gegen Desinformation soll es gehen. Wir dürfen zwei Tickets verlosen, mehr Infos gibt es unten.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

---

Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.