Wie die AfD den Wahlbetrugsvorwurf vorbereitet

Die AfD warnt derzeit vermehrt vor Manipulationen bei der Briefwahl und recycelt dafür ein altbekanntes Narrativ: Pflegeheime als Hubs des Wahlbetrugs. Besonders Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund taten sich damit in den letzten Tagen hervor.

Was ist genau passiert?

• Schon über eine Woche bevor Tino Chrupalla am Sonntag im ARD-Sommerinterview vor dem vermeintlichen Wahlbetrug in Pflegeheimen warnte, hatte dies bereits Ulrich Siegmund sehr erfolgreich auf Social Media (Aufruf an Pflegekräfte und Angehörige, “genau hinzuschauen”) getan. Siegmund spricht mit seiner Content- und Personalisierungsstrategie AfD-Vorfeld und Wählergruppen auf TikTok, X und Co. ohnehin extrem gut an.
• Das AfD-Vorfeld und Desinformationsmultiplikatoren nahmen den Vorwurf dankbar auf, den Take von Chrupalla eine Woche später dann schon deutlich seltener – das Narrativ war schon gesetzt. Dabei nahm der Parteichef zudem die Bürgermeister unter Generalverdacht, die teils als einzige “Schlüssel zu den Rathäusern“ hätten.
• Dafür folgten diese Woche dann aber größere Berichterstattungen und “Dementis“ der Landeswahlleiter:innen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Die Briefwahl sei sicher.
• Die AfD stellt sich so auch gleichzeitig als Beschützerin der Pflegeheimbewohner:innen und “Alten und Schwachen” dar. Durch die Briefwahl wäre ihre Stimme “fremdbestimmt”. Dies wird auch häufig auf den familiären Kontext projiziert, z.B. wenn der “linksgrüne Enkel” das Kreuz für die “demente Großmutter” setze.
• Dabei ist die Pflegeheim-Lüge nicht neu: Ob FPÖ 2016 in Österreich oder Donald Trump 2022: Das Säen von Zweifeln an Stimmen aus Pflegeheimen ist eine altbekannte Strategie der Rechtspopulisten vor und nach einem unliebsamen Wahlergebnis.
• Die Botschaft ist klar: Nur ein staatlich verordneter “Wahlbetrug” könne die AfD-Alleinregierung noch verhindern, vor allem durch eine manipulierte Briefwahl.

Dass das Thema erst jetzt in der (medialen) Öffentlichkeit ankommt und politische Reaktionen hervorruft, zeigt exemplarisch, wie Agenda Setting von rechts durch Desinformation funktioniert: Im Social Media Diskurs werden Themen “unter dem Radar” verbreitet und so ein Resonanzboden für den Übergang in den breiteren Diskursraum geschaffen.

Was folgt daraus bis zur Wahl und darüber hinaus?

Die starke Resonanz auf die neuen Briefwahlstatistiken und Meldungen über Fehler bei Wahlscheinen könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was uns bis zur Wahl und vor allem danach (je nach Ausgang) noch blühen könnte: eine fundamentale Unterminierung der Wahlintegrität und des Vertrauens in die Demokratie.

Daten: Kommunikation (n: 653,560) einer Auswahl relevanter Desinformationsaccounts & AfD-Vorfeld auf X im August zur Briefwahl.

Analyse von Ralph Friedrich und Hannah Schimmele.

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