Gut gemeint, grandios gescheitert

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie hemdsärmelig kann man ein Gesetz aufsetzen?

Die Bundesregierung so: Hold my Sitzungsfilterkaffee.

Die Kurzgeschichte des Scheiterns ist schnell erzählt: Das Entlastungspaket von 1.000 € sollte zusammen mit dem – in seiner Wirksamkeit auch nicht gerade unumstrittenen – Tankrabatt die finanziellen Mehrkosten durch den Iran-Krieg abfedern. Soweit so gut, auch wenn zwischendurch die Fetzen flogen. Doch zahlen sollten die Arbeitgeber (Reminder: trotz jahrelanger Wirtschaftskrise, Insolvenz-Rekord und Zöllen). Die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen würden Bund und Länder treffen. Der Bund genehmigte sich als Kompensation die frühere Erhöhung der Tabaksteuer, die Länder bekämen – nichts.

Dass das nicht gut gehen kann, war erwartbar. Am Freitag verweigerte der Bundesrat die Zustimmung und das in seltener parteiübergreifender Einigkeit: Nur vier von 16 Ländern stimmten dafür.

Eine Rekonstruktion der Blamage hat Politico.
Welche Bundesländer wie abgestimmt haben, sehen Sie hier.
Die Entlastungsprämie wurde nicht als eigenständiges Gesetz eingebracht, sondern als Anhang an die Reform des Steuerberatungsgesetzes.
Ein bisschen festlich wurde es dann aber doch: Die Ministerpräsidenten Schweitzer und Kretschmann hatten ihre letzten Bundesratsauftritte, letzterer kanzelte die Entlastungsprämie auch deutlich als “gut gemeint” ab. Derweil steht sein Nachfolge-Kabinett in Stuttgart, siehe Personalien.
Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss richten. Manuela Schwesig und Markus Söder haken die Prämie aber bereits ab.
Dass es mit der Merz-Regierung so nicht weitergehen kann, findet mittlerweile auch der Economist (€).

Auch an anderer Stelle gab es parteiübergreifende Kooperation: der kollektive X-Ausstieg von SPD, Grünen und Linken beschäftigt die PolKomm-Bubble. Unter dem Hashtag #WirVerlassenX deaktivierten die drei Parteien ihre Accounts – mit wortgleicher Begründung: X fördere zunehmend Desinformation (was wir bestätigen können). Das stößt aber nicht nur auf Zuspruch: Karl Lauterbach findet den Abschied strategisch unklug. Cem Özdemir bleibt ebenfalls online.

Eine Pro- und Kontra-Abwägung zur Entscheidung hat t-online.
Als X-Alternativen gelten Bluesky und Mastodon und nun auch die europäische Version “W Social”.
Gleichzeitig mit dem Parteiaustritt wechselten mehrere Stiftungen, darunter die Zeit-Stiftung, zu Mastodon.
Das rechtspopulistische Portal NIUS hat daraufhin auch einen Bluesky-Account angelegt – man lasse sich nicht “marginalisieren”.

Als es noch keine Reposts und Shitstorms gab, führte Helmut Kohl die Geschicke des Landes. Nun hat er endlich seine eigene Straße in Berlin: Die ehemalige Hofjägerallee heißt nun Helmut-Kohl-Allee. Sogar von Volt gab es dafür Applaus.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder wurde nun als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Von Wladimir Putin höchstpersönlich, was den Vorschlag also eigentlich auch gleich wieder abräumt. Warum Schröder zwar eine, aber nicht die einzige Option sein kann, schreibt der Tagesspiegel.

Fehlen noch zwei in der Reihe. Wortwörtlich. Denn die Kanzlerporträts (€) von Angela Merkel und Olaf Scholz hängen immer noch nicht im Kanzleramt.

Mit den besten Grüßen

Philipp Sälhoff