Verfassungs­schutz schafft neue Extremismus-Kategorie wieder ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die erst 2021 neu eingeführte Extremismus-Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” wieder abgeschafft. Hintergrund der Entscheidung sei ein kontinuierlicher Bedeutungsverlust des immer wieder auch in der Kritik stehenden Phänomenbereichs. Dieser war im Kontext der Covid-19-Pandemie als Reaktion auf radikale Proteste entstanden und sollte verfassungsfeindliche Akteur:innen auch außerhalb der klassischen Kategorien des Links- und Rechtsextremismus erfassen. Die Auflösung des Bereichs sei indes nicht gleichbedeutend mit einem Ausbleiben der Beobachtung entsprechender Personen und Gruppierungen, betonen die Verantwortlichen.