Umbau von “Demokratie leben!”

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Förderprogramms “Demokratie leben!” konkretisiert. Die jährliche Fördersumme von rund 190 Millionen Euro soll effizienter eingesetzt werden. Neu ist die “Programmebene Bund” als auch, dass sich nur “juristische Personen mit anerkannter Steuerbegünstigung” bewerben dürfen. Zudem müssen Organisationen in der neuen Förderperiode zehn Prozent des Etats selbst aufbringen und sich dem Haber-Verfahren unterwerfen, eine zweistufige Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Neu zum Programm kommen außerdem die Bereiche “Digitaler Raum” gegen Radikalisierung im Netz sowie ein Sondervorhaben zu Integration und Teilhabe.