Modernisierungsagenda verabschiedet

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bürokratieabbau: Am 4. Dezember verabschiedete der Bundeskanzler gemeinsam mit den Ministerpräsident:innen die “Föderale Modernisierungsagenda”. Insgesamt umfasst sie über 200 Maßnahmen für weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung von Verfahren und eine bessere Rechtsetzung. Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltung sollen profitieren. So sollen zum Beispiel die Berichtspflichten der Verwaltung geprüft und mindestens die Hälfte davon abgeschafft werden. Die Finanzierungsentscheidung wurde allerdings erst einmal vertagt.