Politwerbung-Umsetzungsprobleme

Die am 10. Oktober in Kraft tretende EU-TTPA-Verordnung (Transparency and Targeting of Political Advertising) verlangt detaillierte Angaben zu Sponsoren, Finanzierung, Zielgruppen und Kosten bei jeder politischen Anzeige. Deutschland hat bisher zwar einen Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz vorgelegt, das Bundesdatenschutzbeauftragte, Bundeswahlleiterin und Bundesnetzagentur als Kontrollinstanzen vorsieht, doch das Gesetz wird voraussichtlich erst Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung beschlossen. Kritiker:innen befürchten, dass die ursprünglich zum Schutz der Demokratie vor Manipulation gedachte Regelung durch ihren bürokratischen Aufwand demokratische Prozesse selbst behindern könnte.