Demokratie-Review 2025: Europas schwierige Suche nach Balance

Der Carnegie-Jahresbericht 2025 attestiert der EU eine schwierige Neuausrichtung ihrer Demokratiepolitik. Angesichts der US-Abkehr von internationalen Förderprogrammen unter Donald Trump rückte die EU den Schutz eigener Normen, etwa durch das “European Democracy Shield” gegen Desinformation, stärker in den Fokus. So befindet sich die EU zunehmend in einem Spagat zwischen ihrem wertebasierten Ansatz und sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen.

Konkret führt die Analyse folgende fünf pro-demokratische Schritte an:

Die EU unterstützte Moldau aktiv bei der Aufrechterhaltung demokratischer Wahlen, während Demokratie-Bedenken im EU-Erweiterungsprozess insgesamt deutlich an Bedeutung gewannen. Zudem stärkte die Union die demokratische Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Ein weiterer Meilenstein war der Start des „European Democracy Shield“, mit zentralen Fortschritte und neuen Schutzmaßnahmen. Schließlich setzte die EU die Anwendung des Digital Services Act (DSA) trotz massiven Drucks von US-Tech-Firmen und der Trump-Administration konsequent fort.

Dem gegenüber stehen laut Bericht die fünf schlechtesten Entwicklungen für die Demokratie:

Die EU vertrat eine zweideutige Haltung zur demokratischen Selbstbestimmung der Palästinenser und versäumte es, klare Kritik an israelischen Angriffe zu äußern. Besorgniserregend ist zudem, dass ein Demokratie-Budget im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen verschwand, während EU-Mitgliedsstaaten zeitgleich Hilfsgelder für weltweite Demokratieprojekte kürzten. Darüber hinaus reagierte die EU schwach auf multiple Demokratieproteste rund um den Globus. Zudem offenbarte auch der neue „European Democracy Shield“ ungelöste und kritische Schwachstellen.