AfD vs. gemeinnützige Organisationen

AfD-Abgeordnete gehen offenbar gezielt gegen gemeinnützige Organisationen vor und verfolgen dabei das Ziel, dass diesen ihr Status aberkannt wird. Dies zeigen Recherchen der ARD. In mehreren Bundesländern bringen AfD-Politiker:innen demnach regelmäßig Vereine zur Anzeige, die durch Engagement gegen die AfD angeblich das Gebot der Überparteilichkeit verletzt hätten. Auch parlamentarische Anfragen sowie Anzeigen beim Finanzamt werden für diesen Zweck genutzt. In Bayern richteten sich derartige Strategien z.B. gegen Greenpeace und den Bayerischen Flüchtlingsrat, in Sachsen-Anhalt gegen den Verein “Miteinander”. Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch das Gemeinnützigkeitsrecht, das keine klare Gesetzeslage für viele der betroffenen Organisationen bietet und das Engagement für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nicht klar regelt.