Zeitenwende in der Demokratieförderung

Liebe:r Leser:in,

das Bundesprogramm “Demokratie leben!” wird umgebaut – und zwar kräftig.

Dass es unter der neuen Ministerin auch neue Förderschwerpunkte geben wird, war schon länger klar, nun hat das Bildungs- und Familienministerium diese konkretisiert. Von den Kürzungen bzw. auslaufenden Förderungen sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, aber auch der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen. Die Bildungsstätte Anne Frank sieht sich gar in ihrer Existenz bedroht. Insgesamt geht es um rund 200 Projekte, darunter auch der Kooperationsverbund gegen Hass und Desinformation im Netz „toneshift“.

Ein empfindlicher Einschnitt für die Zivilgesellschaft – auch wenn das Programm in Zukunft einen stärkeren Fokus auf digitale Räume, u. a. auch den Kampf gegen Desinformation und Gaming legen will. Bis zum Sommer soll es eine neue Förderrichtlinie geben.

• “Vielfalt sei kein Förderziel”: Im taz-Interview erklärt Ministerin Prien ihre Pläne.

• Berichte über Streichungen bei CORRECTIV, sind in der Form hingegen nicht korrekt, wie das Medienhaus klarstellte.

• Auch im – parallel eskalierten – Fall “Radikale Töchter” vs. Innenministerium werden Mittel im großen Stil gestrichen. Der Vorwurf der politischen Willkür steht im Raum, selbst die bpb hat Protest eingelegt.

Von den BMBFSFJ-Kürzungen ist auch HateAid betroffen. Zudem entschied das Hamburger Landgericht, dass deren Bezeichnung als “Grüne Vorfeldorganisation”, “linkswoke Faschistende“ und „Linksextremistinnen“ zulässig war und gab damit u. a. einer Klage von NIUS statt. Das Urteil löste entsprechenden Jubel bei unter den Anhängern der alternativen Medien, dem AfD-Vorfeld, aber auch CDU-Vertretern aus. Mehr dazu in unserer Datenanalyse weiter unten.

Die Entscheidung kommt zu dem Zeitpunkt, an dem der Fall von Collien Fernandes und Christian Ulmen das Land beschäftigt. HateAid hat sich auch hier für den Schutz von online angegriffenen Personen engagiert. Der aktuelle Case hat bereits einige Verschwörungserzählungen und Desinformationsnarrative (€) auf den Plan gerufen hat. NIUS sieht in der “Operation Collien” etwa die “gefährlichste links-grüne Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik”. Diesseits der rechtsalternativen Parallelwelt wird der Fall aber zum Glück auch politisch bearbeitet:

• Justizministerin Stefanie Hubig will in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt und pornographischen Deepfakes vorlegen.

• Eine Petition gegen digitale Gewalt gegen Frauen wurde von Düzen Tekkal, Kristina Lunz und Ricarda Lang initiiert.

• Warum KI-basierte Deepfakes so gefährlich sind, hat das Handelsblatt analysiert.

Derweil bleibt der Iran-Krieg ein (Des)Informationskrieg. Teheran und Washington widersprechen sich zu möglichen Verhandlungen und auch sonst bestimmt Unklarheit die Informationslandschaft.

• Dass iranische KI-generierte Fakes auch seriöse Medien täuschen können und was dahintersteckt, analysiert die Deutsche Welle.

• Wie Russland den Iran-Krieg für seine Desinformation nutzt und die Ukraine diskreditiert, zeigt Euronews.

• Welche Bedeutung die iranische Fußballnationalmannschaft der Frauen in der Propaganda iranischer Medien hat, beschreibt das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Über KI, kognitive Kriegsführung und die Frage, ob die Fiktion mittlerweile realer als die Realität ist, diskutierten Expert:innen auch auf der Leipziger Buchmesse.

Mit den besten Grüßen

Philipp Sälhoff

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.