Wonderwall statt Brandmauer

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Ende waren es zwei Stimmen über den Durst.

Die Linken haben mit ihrer angekündigten Enthaltung zwar den Druck aus der Abstimmung über das Rentenpaket genommen, aber das Erreichen der Kanzlermehrheit war das erklärte Ziel der Union. Was sich mit dem Rentenbeschluss jetzt eigentlich ändert, erklärt der Tagesspiegel.

Am Ende haben 10 Unionsabgeordnete dagegen gestimmt: Wer dafür und dagegen votiert hat, hat das ZDF grafisch aufbereitet.
Warum die Linke Merz überhaupt diesen Gefallen getan hat, hat Ines Schwerdtner Table.Media erzählt.
Auch der Wehrdienst wurde beschlossen. Was Betroffene davon halten, schildert die Zeit.
Welche Probleme der Bundeskanzler jetzt bis Jahresende noch lösen muss, lesen Sie hier.

Das BSW hat ebenfalls eine ordentliche To-do-Liste. Auf dem Parteitag in Magdeburg wurde nun aber erstmal der Abschied der Gründerin aus der ersten Reihe begangen. Auch der neue Name ist nun offiziell: Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht wird das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ – „Bürger schaffen Wandel“ und „Bündnis sozialer Weg“ hatten das Nachsehen. Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali werden nun also nicht nur die Partei, sondern auch Debatten um die Brandmauer zur AfD führen. Denn um die wird intern nach wie vor gestritten. Wohin es jetzt für das „Bündnis Sahras Wutbürger“ ohne die Gründerin und geistige Mutter gehen soll, erklärt die taz.

“Jetzt. Wohin.” heißt auch der Habeck-Film, der den ehemaligen Vize-Kanzler und Hoffnungsträger der Vorstellung einer grünen Volkspartei im letzten Wahlkampf begleitet hat. Den Trailer gibt es hier. 5 Gründe, (€) warum der Film grandios scheitere, will Miriam Hollstein ausgemacht haben. Einen Erfahrungsbericht von der Premiere in Berlin liefert der Tagesspiegel.

Auch von einer anderen ehemaligen Spitzen-Grünen gibt es Neuigkeiten: Jette Nietzard, die ehemalige Chefin der Grünen Jugend, die öffentlichkeitswirksam einen neuen Job suchte, hat diesen nun gefunden. Wo sie nun wirkt, finden Sie übrigens ab sofort in unserem neuen politheads-Newsletter, der Ihnen alle relevanten politischen Personalmeldungen zusammenstellt.

Erstmal ohne Job ist die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie wurde vorübergehend wegen Verdacht auf Betrug, Korruption und Interessenskonflikte festgenommen – und trat nun auch als Uni-Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück.

Das sind Vorwürfe, die bei der FIFA eher ein müdes Lächeln hervorrufen. Neben einer lösbaren deutschen Gruppe gab es am Wochenende bei ihrer WM-Auslosung auch den FIFA-Friedenspreis (sic!) für Donald Trump. Die FAZ über den “Karneval des Fremdschämens”. Was sonst in den USA los ist:

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein Schlag ins Gesicht der Europäer und warnt vor einer “zivilisatorischen Auslöschung” Europas.
Der Ex-DOGE-Chef Elon Musk möchte derweil die EU direkt selbst abschaffen, weil sie X mit einer Millionenstrafe belegt hat.
Seine ehemalige Arbeitsstätte wurde derweil stillgelegt (€).

Auch in Deutschland wird Bürokratie abgebaut. Aber eher mit der Stich- als mit der Kettensäge, siehe politticker.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

politticker

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