Willkommen im Kalifat Berlin

Liebe:r Leser:in,

Berlin erlebt sein dunkelrotes Wunder.

Die einen sehen im deutlichen Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl den Mamdani-Moment für die nach progressivem Aufbruch lechzende Hauptstadt, die anderen den zivilisatorischen und wirtschaftlichen Untergang der Metropolregion.

Die Wahrheit wird auch hier dazwischen liegen. Zwar hat die Berliner Linke kontroverse Vorhaben im Programm (zuvorderst die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen – übrigens nicht die “Enteignung”) und ein valides Antisemitismus-Problem in ihren Reihen, doch nach dem Wahlsieg der Spitzenkandidatin Elif Eralp geht die legitime Kritik daran sehr schnell in Untergangsphantasien und Desinformation über: In rechten bis rechtsextremen Kreisen wird etwa vor einem “Kalifat Berlin” oder einer “sozialistischen Diktatur” gewarnt und der Hamas zum Wahlsieg gratuliert. IB-Aktivist Martin Sellner und mehrere AfD-Politiker sprechen von einer “ethnischen Wahl”, ein Begriff aus dem Kontext der Verschwörungserzählung des “großen Austausches”. Autorin Katharina Nocun mit einer Einordnung.

Im Kreml freut man sich hingegen vor allem offen über den AfD-Wahlerfolg im Nordosten, der als “Aufwachen” der Bevölkerung gefeiert und mit den hohen Gaspreisen begründet wird. Mithilfe der AfD möchte man nun wieder Energiekooperationen starten, auch Treffen mit der Partei sollen bereits geplant sein. Kurz vor dem Wochenende versuchten russische Kampagnen noch mit gefälschten Videos von angeblicher Wahlmanipulation die Integrität der Wahlenanzugreifen.

Integer und demokratisch lief aber natürlich die “Wahl” in Russland am Wochenende. Putins Partei “Geeintes Russland” wurde wenig überraschend zum Sieger erklärt, mit 57,8 % der Stimmen sogar noch wenig im Gegensatz zu dem tschetschenischen Machthaber Kadyrow, der sich bescheidene 99,85 % hat zuschreiben lassen. In der Propagandaszene wird das Ergebnis nun vor allem als große Zustimmung zum Krieg in der Ukraine dargestellt.

In den USA geht Donald Trump währenddessen mal wieder gegen “Fake News” (a.k.a. legitime Berichterstattung) vor und schafft damit, dass sich sogar sein Lieblingssender Fox News gegen ihn stellt: Als Reaktion auf die Verbannung von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus hat sich nun eine breite Allianz von Medien gebildet, die nicht mehr von Terminen dort berichtet – was bereits zu kuriosen Szenen geführt hat.

• Wie diese Praxis der Medienrepression an autoritäre Regime erinnert, ordnet die Zeit ein (€).
• Was es mit dem neuen Dauerstream-Sender “Trump TV” des Weißen Hauses auf sich hat, erklärt heise.
• Über den Umgang mit der Wahrheit in der Ära Trump spricht Autorin Sandra Navidi mit dem Standard.
• Welche Falschnachrichten zu den Midterms bereits jetzt verbreitet werden, sammelt NewsGuard in einem “False Claims Tracker”.

Auch beim Umgang mit Mails von NIUS raten wir aus rein inhaltlicher Sicht schon zur Vorsicht. Nun gibt es aber wohl eine ganz konkrete IT-Gefährdung, denn derzeit läuft laut Berichten von t-online eine Phishing-Attacke von Unbekannten gegen Politiker:innen aus Bund und Ländern, gesendet von einer Mail-Adresse des Rechtsaußen-Portals.

Über Desinformation, Polarisierung und politische Debatten wollen wir auch am kommenden Montag, 28. September, ab 18 Uhr bei unserer Wahlnachlese mit der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser, Dr. Julia Reuschenbach, Christian Bollert und Cornelius Helmert sprechen. Zur Anmeldung vor Ort oder im BASECAMP-Livestream geht es hier.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.