Wahlkampf mit Tinder, Simson und Baseballschläger

Liebe Leserin, lieber Leser,
noch zwei Wochen bis zur wichtigsten Landtagswahl der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Das sind zwar dramatische Worte, aber die aktuellen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt lassen wenig Spielraum für Beschönigungen: Mit bis zu 43 % würde der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichnete Landesverband in den Landtag einziehen. Das könnte den ersten AfD-Ministerpräsidenten bedeuten.
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Wie verlässlich diese Umfragen aber überhaupt sind, hat der Spiegel recherchiert (€).
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Was der Ernstfall für Polizei und Verfassungsschutz bedeuten würde, hat netzpolitik.org durchgespielt.
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Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger attackiert haben, nachdem er ihn beim Beschädigen von Wahlplakaten erwischt hatte. Einen Tag später saß er mit 1,2 Promille am Steuer.
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Björn Höcke will unterdessen Neonazis zurück in die Partei holen.
- Der Spiegel stufte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ ein. Hier lesen Sie die Pro– und Contra-Argumente zur neuen “Cover-Debatte”.
- Siegmund setzt im Wahlkampf immer wieder auf Ost-Symbolik u. a. mit den Simson-Motorrollern, zum Leidwesen der jüdischen Herstellerfamilie.
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Wirbel auch um Tilo Jung, Ben Ungeskriptet, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und Siegmund: Eine Zusammenfassung des “Podcast-Beefs” lesen Sie hier (€).
- Unter dem Motto „Wahre Heimatliebe ist“ werben Prominente wie Sandra Hüller, Dieter Hallervorden und Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen eine AfD-Alleinregierung.
- Journalist Justus Bender entwirft (€) in seinem neuen Buch “Deutschland 2033 – Ein Szenario” ein fiktives, aber sorgfältig hergeleitetes Bild einer AfD-Bundesregierung.
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Der Wahl-O-Mat zur Wahl bricht derweil Nutzerrekorde, mehr als 500.000 Mal wurde er bereits genutzt. Die Formate für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es hierund hier.
Pünktlich zum Ferienende ist auch der Bundeskanzler wieder im Dienst. Nach drei Wochen Auszeit wurde Friedrich Merz bei seinem ersten Termin im Waldbrandgebiet in der Eifel gleich mit ordentlichem Gegenwind empfangen. Der Kanzler will, dass die Deutschen mehr arbeiten und urlaubt selbst drei Wochen lang? Mitnichten, denn er habe gar keinen “Urlaub”, wie das Kanzleramt erklärt.
- Wie viel Auszeit steht dem Kabinettschef zu? Ein Pro und Kontra zum langen Kanzlerurlaub.
- Wo andere Spitzenpolitiker ihren Urlaub oder sagen wir jahreszeitenbedingte Abwesenheit verbracht haben, weiß die Rheinische Post.
Seine Vorgängerin Angela Merkel ist dafür umso präsenter. Selbst ihr Porträt sorgt für ungeahnte Besucherströme und bald wird sie auch bei “Merkel Unplugged” regelmäßige Airtime mit Schülerinnen und Schülern bekommen. Die Renaissance der Altkanzlerin hat längst auch die sozialen Netzwerke erreicht und ist Teil der deutschen Meme-Kultur. Und wenn Sie gerade in Stimmung für mehr Altkanzlerinnen Anekdoten sind:
- An welchem Berliner Dönerstand die Chance besonders hoch ist, sie zu treffen.
- Warum Cem Özdemir mal vor ihren Augen im Kanzleramt den Lichtschalter suchte.
- Was ihr Verhandlungsgeschick mit Putin ausmachte und ein schwarzer Labrador damit zu tun hat.
Auch Berlins Noch-Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellte sich jungen Fragestellern. Das kleine Kreuzverhör der Redakteur:innen der Schülerzeitung “Steppke” der Paul-Simmel-Grundschule können Sie hier nachlesen.
Daniel Peters probiert indes neue Formate aus. Der verheiratete Spitzenkandidat der Nordost-CDU sucht auf Tinder Wähler(innen)stimmen. Vielleicht läuft es da besser als beim Streit um seine Teilnahme am TV-Duell.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Tickermeldungen
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- AfD: Haseloff fordert Debatte über Aufstieg der Partei, Verfassungsschützer hält Verbotsverfahren für möglich
- BSW: Thüringens Landesvorsitzende Wolf wirft Wagenknecht verzweifelte Sichtbarkeitssuche vor
- CDU: Kuban sieht Unzufriedenheit in der Partei, neue Generalsekretärin Hoppemann soll Partei stabilisieren (€), Spahn gibt Bezirksvorsitz im Münsterland ab
- Grüne: Neue Partei-Satzung verändert Personalauswahl für Parteivorstand
- SPD: Lauterbach hält Personaldiskussionen für falsch, Partei streicht Stellen und verlängert Arbeitszeiten, Klingbeil wirbt für Rückhalt für Regierungskurs & Ex-Wahlkampfmanager Stauss fordert mehr Zukunftsideen von der SPD
- kandidierendencheck für MV und Berlin: abgeordnetenwatch startet Wahlhilfe
- Niedersachsen: Termin für die Landtagswahl 2027 steht fest
- Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Krull offen für Gespräche mit Linken, Ministerpräsident Schulze schließt Überläufer zur AfD aus
- Thüringen: BSW kündigt Sonderparteitag zur Krise der “Brombeer-Koalition” an
Ministerien & Behörden
- #NichtNeutral: Kampagne der Zentralen für politische Bildung zu 50 Jahren Beutelsbacher Konsens
- Bundesrat: Bundesratspräsident sieht Länderkammer für AfD-Regierung gewappnet
- Cloud-Anbieter: Französisches Unternehmen OVH drängt auf deutschen Markt
- Cyberangriff: Nach mehr als einer Woche sind Berliner Senatsverwaltungen wieder am Netz
- Digitalministerium: Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Standards und klare Zielsetzung
- Klimaschutz-Kämpfer: Wie Umweltstaatssekretär Flasbarth im Hintergrund die Fäden zieht (€)
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Demokratie & Gesellschaft
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- Guttenberg-Zitate: Gericht untersagt Correctiv verzerrte Zitate
- Meinungsfreiheit: Diskussion zwischen Tabus, Sprachverboten und gesellschaftlichem Klima (€)
Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung
- BMWE-Kommunikation: Bundesregierung bestätigt Vertrag mit Scholz & Friends
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- Berliner Wahlkampf: Follower-Sprung der CDU und der digitale Wahlkampf im Vergleich (€)
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- Bundespräsidialamt: Boris Rhein soll intern Interesse an der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier angedeutet haben, Udo di Fabio wird als möglicher Nachfolger genannt
- CDU Rheinland-Pfalz: Sascha Wickert ist Büroleiter des Ministerpräsidenten
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