Von Magdeburg nach Sankt Petersburg

Liebe:r Leser:in,

noch eine Sorge mehr vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Der Verfassungsschutz des Landes warnt nun nicht nur vor der zunehmenden Gefahr von Rechtsextremismus für die Demokratie, sondern auch vor ausländischer Einflussnahme auf die Landtagswahl am 6. September (gesamter Bericht). Beobachtet würden “Versuche ausländischer Mächte, mit Desinformationskampagnen auf demokratische Willensbildungsprozesse Einfluss zu nehmen”. Insbesondere Russland wird dabei als Gefahr ausgemacht. Ein Blick auf das russische Auslandsmedium RT DE zeigt, wie ausdrücklich dieses Ziel der Beeinflussung ist (siehe Fundstück). Auch eine eigene Themenseite zu allen anstehenden Landtagswahlen gibt es dort.

In der AfD dürfte man sich freuen. Gleichzeitig wird in Teilen der Partei weiterhin offen der Schulterschluss mit dem Kreml gesucht. So sind aktuell mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete für ein Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg gereist. Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen dahingehend vor sicherheitspolitischen Risiken, etwa mit Blick auf Spionage oder Einflussoperationen. Einen Einblick in die deutschlandkritischen Narrative vor Ort gibt Journalistin Simone Brunner auf Bluesky.

Eine gezielte Diskreditierung Deutschlands aus Russland gab es auch mit Blick auf die Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, über den gerade abgestimmt wurde. Deutschland erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Auch gegen andere europäische Staaten setzt der Kreml seinen hybriden Krieg mit einer Bandbreite von Mitteln fort:

• Wie die russische Propaganda nach einem Einschlag einer russischen Drohne in Rumänien behauptete, es habe sich um einen ukrainischen Anschlag gehandelt, beschreibt Veridica.

• Über die wachsenden hybriden Angriffe Russlands an der Ostgrenze Europas und die Antwort der EU zur Unterstützung der baltischen Staaten im Kampf gegen Desinformation berichtet Euronews.

• Wie der polnische Spionageabwehrdienst die hybriden Angriffe auf das Land als “Testgebiet” für weiteres russisches Vorgehen gegen den Westen identifiziert hat, analysiert Correctiv.

Auch die Amadeu Antonio Stiftung hat Neues zu vermelden: Vor Gericht bekam sie nun Recht, dass Falschbehauptungen durch NIUS und Apollo News über die Organisation rechtswidrig sind.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.