Von diskursiver zu politischer Macht – Eine Analyse der digitalen Kampagne gegen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf

Die Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht markiert eine Zäsur der deutschen Parlamentsgeschichte. Hannah Schimmele und Richard Schwenn werten in ihrem Beitrag in der Zeitschrift „vorgänge“ aus, wie die rechte digitale Kampagne Falschinterpretationen und Desinformation genutzt und amplifiziert hat, dadurch anschlussfähig für konservative Kräfte wurde und so eine politische Diskursmacht generiert hat, die die Diskursräume deutlich nach rechts verschob. Daher besteht auch die Gefahr, dass ähnliche Personalfragen künftig ebenfalls einer solchen Stimmungsmache ausgesetzt sein werden.

Die Genese und Dynamik dieser Kampagne und die dahinterstehenden Akteure und Netzwerke haben wir nach der abgesagten Wahl in einer ausführlichen Analyse identifiziert: Es handelte sich um eine kommunikative Eskalationskurve, von initialer Themensetzung über massive Amplifikation bis hin zur totalen Delegitimierung. So wurde deutlich, dass die Kampagne nicht zufällig entstand, sondern stufenweise durch alternative Medien, rechte Netzwerke und plattformgetriebene Dynamiken aufgebaut wurde. Der maßgebliche Erfolg im Fall Brosius-Gersdorf zeichnete sich durch die Anschlussfähigkeit konservativer Deutungsmuster aus: So erhielten Inhalte von Teilen des etablierten Medien- und Politiksystems zusätzlich Glaubwürdigkeit und Wirkung.

Das Ökosystem der Gegenöffentlichkeit und die gezielte Nutzung von Plattformlogiken schaffen damit neue Implikationen für Demokratie und Debattenkultur: Aus digitaler Lautstärke kann eine politische Wirkung erreicht werden.

Den Beitrag in voller Länge gibt es hier.