The Whiny House

Liebe:r Leser:in,

verlässt der US-Präsident aus Trotz die NATO?

Nachdem Donald Trumps Forderung nach Unterstützung bei der “Militäroperation” gegen den Iran von allen Seiten abgelehnt wurde, zeigt sich exemplarisch, wie wenig konsistent das Messaging der US-Regierung mittlerweile ist. Einerseits hält er die Hilfe der “Verbündeten” nun nicht mehr für notwendig, andererseits droht er mit einem Austritt aus dem Verteidigungsbündnis – und behauptet fälschlicherweise, dass er dies ohne Zustimmung des Kongresses entscheiden könnte.

• Kritische Berichterstattung ist dabei unerwünscht: Die Aufsichtsbehörde FCC “warnt” Rundfunksender nun vor der Verbreitung angeblicher “Fake News” zum Krieg.

• Wie Trump die zunehmende Medienkonzentration in den eigenen Händen ganz offen feiert, zeigt dieses Beispiel.

• Währenddessen attestiert eines der wichtigsten Demokratie-Institute der Welt den USA einen Demokratieverfall “in beispiellosem Tempo” und eine “fortschreitende Autokratisierung”.

• Einen kleinen Sieg für die Pressefreiheit konnte nun vor Gericht errungen werden: Ein Urteil zwingt die Regierung, den Auslandssender Voice of America wiederzubeleben, der nach dem Vorwurf der Verbreitung von “radikaler Propaganda” im letzten Jahr faktisch eingestellt worden war.

Mehr oder weniger radikale Propaganda darf währenddessen Viktor Orbán in der WELT verbreiten. Das Medium bietet dem ungarischen Regierungschef mit einem Gastbeitrag einen Monat vor der Wahl eine deutsche Bühne, auf der er unwidersprochen seine anti-ukrainischen Ressentiments propagieren kann. Die Liste dieser Narrative, die aktuell im Wahlkampf verbreitet werden, ist lang: Feindbild Selenskyj, Warnungen vor der “Kolonialisierung” durch die Ukraine, ukrainische Kriminelle in Ungarn, der angeblich absichtlich verzögerte Wiederaufbau der Druschba-Pipeline sowie eine generelle Kriegspanik. Unterstützung dafür erhält er aus Russland:

• Wie russische Akteure Orbáns Herausforderer Péter Magyar als EU-Marionette und inkompetenten Politiker darstellen, beschreibt (€) die NZZ.
• Einen Überblick zur Kreml-Unterstützung für Orbán bietet die DW.
• Die Verstärkung der anti-ukrainischen Stimmung durch die russische Matroschka-Kampagne analysiert The Insider.

Zwar nicht (offen) aus Russland, dafür aber von einem Netzwerk aus Nigeria soll der TikTok-Kanal von Alice Weidel mit Likes und Follows künstlich amplifiziert werden, wie eine Analyse der Kolleg:innen von Reset Tech zeigt.

Manipulationen auf TikTok werden auch bei den elf neuen Projekten zu Desinformation eine Rolle spielen, die nun vom BMFTR gefördert werden. Eine Übersicht der Vorhaben gibt es hier.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.