Tatort Aue-Bad Schlema

Liebe:r Leser:in,

mal wieder eine gestohlene Wahl?

Nach der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, bei der sich der Kandidat der CDU nur knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten der Freien Sachsen durchsetzen konnte, wird in den entsprechenden Kreisen nun das Narrativ des Wahlbetrugs bedient. Der “Grund”: Erst mit der Auszählung der Briefwahlstimmen konnte der CDU-Kandidat die Wahl in letzter Minute drehen. Die Freien Sachsen suchen nun nach Zeugen für die “Unregelmäßigkeiten”.

Darüber hinaus ist die Bubble mit der Causa Politikerbeleidigung beschäftigt. Während nach dem “Lügenfritz”-Urteil auch in der Politik durchaus kontrovers über den zugehörigen Straftatbestand nach § 188 StGB diskutiert wird (die Mehrheit der Deutschen will ihn behalten), ruft die Entwicklung ebenfalls wieder einmal die US-Regierung auf den Plan: Unterstaatssekretärin Sarah Rogers beklagt “Zensur” in Deutschland und befürchtet nun eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA durch solche europäischen Maßnahmen. Das dürfte Musik in den Ohren von Akteuren wie Julian Reichelt sein, der sich im gleichen Kontext beschwert, dass “Politiker Desinformation verbreiten, aber die Bürger verurteilt werden”.

Auch der Krieg in Nahost bestimmt mit seinen erneuten militärischen und rhetorischen Eskalationen weiter den Informationsraum. Nur wenige Tage vor den letzten Angriffen betitelte Trump Berichte über stockende Friedensgespräche noch als “Fake News”, während der iranische Machthaber Modschtaba Chamenei bereits den Sieg über den “bösartigen Feind” propagiert hatte.

• NBC News erläutert Trumps Falschbehauptungen zum Beginn des Krieges und zu den militärischen Erfolgen der USA.
• Wie Israels Armee die Militärzensur verschärft, berichtet die Zeit.

• Warum der albanische Premierminister Edi Rama Iran für einen “hybriden Krieg” gegen sein Land verantwortlich macht und was das mit einem Luxusresort von Trumps Schwiegersohn Kushner zu tun hat, beschreibt Politico.

• Wie häufig KI-Chatbots zum Thema des Kriegs in Nahost Falschmeldungen weiterverbreiten, erklärt NewsGuard.

Wenig Erfolg hatten Desinformationskampagnen hingegen in Armenien: Trotz massiver russischer Einflussbemühungen konnte sich die pro-westliche Partei von Regierungschef Paschinjan bei der Parlamentswahl am Wochenende durchsetzen.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.