One Landtagswahl after another

Liebe Leserin, lieber Leser,
eins der letzten Stammländer der SPD.
Schon 35 Jahre wird Rheinland-Pfalz rot regiert, von Rudolf Scharping 1991 bis Alexander Schweitzer heute, der 2024 von Malu Dreyer übernommen hat. Ob das so bleibt, wird wohl wieder ein Fotofinish entscheiden: SPD und CDU liegen fast gleichauf um die 28 %, wie die neuesten Umfragen zeigen. Auch das TV-Duell zwischen Schweitzer und Herausforderer und Bundesverkehrsminister-Bruder Gordon Schnieder hat daran nicht viel geändert. Nur als es um Filz-Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten gibt, wurde es kurz konfrontativer.
Die Ampelkoalition, die seit zehn Jahren in Mainz regiert, wird keine Mehrheit erreichen, die realistischste Option bleibt also eine – hier noch so zu nennende – Große Koalition aus CDU und SPD. Nur unter welcher Führung?

Spannender ist, wer überhaupt noch ins Parlament einzieht und somit die Regierungsbildung beeinflusst: Die FDP liegt derzeit unter 3 % und wehrt sich gegen Merz’ Aufruf zum taktischen Wählen. Die Freien Wähler werden um die 4,5 % taxiert. Die Linke dagegen, zum ersten Mal überhaupt mit reeller Einzugschance, liegt stabil bei 5 %. Das BSW wird nicht einmal mehr separat ausgewiesen.
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Die AfD könnte sich laut Umfragen auf 19 % mehr als verdoppeln. Grund dafür könnte die Dorfkneipen-Strategie mit Bier, Aperol-Abende und Seniorencafés sein.
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12 Parteien treten an, 16 Landeslisten wurden eingereicht: das „Bündnis C – Christen für Deutschland“, die Werteunion, das „Team Freiheit“ von Frauke Petry sowie die Basisdemokratische Partei Deutschlands (Die Basis) wurden nicht zugelassen.
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Neben dem Wahl-O-Mat gibt es auch einen Kandierenden-Check, siehe politticker unten.
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Wie sich die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz von der im angrenzenden Baden-Württemberg unterscheidet, berichtet (€) die Rheinpfalz.
Eine Woche nach der dortigen Wahl ist in Stuttgart noch keine Sondierung terminiert – und die Stimmung zwischen den einzig möglichen Koalitionspartnern ist erstaunlich vergiftet (€). Manche spekulieren, dass die CDU sich bis nach der Rheinland-Pfalz-Wahl Zeit lassen will, um das Momentum der Grünen nicht zu stärken.
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Den Chef zur Hälfte der Legislatur auswechseln – mit dem Vorschlag holte sich Jens Spahn heftiges Stirnrunzeln ab. Was es mit dem “israelischen Modell“ mit rotierendem Ministerpräsidentenamt auf sich hat und wo dieses (mitunter recht erfolgreich) praktiziert wird, kann man bei Wikipedia nachlesen.
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Bei der SPD wurde auch rotiert. Der für den Wahlkampf (richtig, der Wahlkampf der zu den 5,5 % geführt hat) verantwortliche Generalsekretär Sascha Binder wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das ließ nicht nur bei Ex-MdB Robin Mesarosch die Hutschnur platzen, wie in seinem viralen Rant (€) zu sehen ist.
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Hutmode könnte unter Umständen für FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner interessant werden. Diese hat ihre Wahlwette eingelöst und sich den Kopf rasieren lassen (Beweisfoto siehe Fundstück der Woche). Allerdings nicht von der Linken-Abgeordneten Mandy Eißing, die einzige gelernte Friseurin im Bundestag, die das vorher öffentlichkeitswirksam unter #solidaRASIERT angeboten hat. Wir zollen dennoch Respekt: Wahlversprechen gehalten!
Auffällige Outfits gab es auch bei den gestrigen Oscar-Verleihungen zur Genüge. Wenn Sie Ihren Augen mal etwas unpolitische Abwechslung gönnen möchten, gibt es hier die Highlights vom Roten Teppich.
Revolutionär statt glitzernd war der Abräumer des Abends: „One Battle after another“ mit Leonardo DiCaprio ist einer der politischen Oscar-Gewinner seit langem – und das galt auch für die ganze Gala. Auch die Witze der Comedians über Trump durften da nicht fehlen. Alle Oscar-Preisträger:innen 2026 gibt es hier.
Zwei politische Lebenswerke wollen wir zum Schluss ehren: Mit Jürgen Habermas starb der einflussreichste deutsche Philosoph der jüngeren Vergangenheit mit 96 Jahren. Spektrum über den bundesrepublikanischen Philosophen.
Vor 10 Jahren ging jemand, der die Bundesrepublik ebenfalls prägte, wenn auch aus anderer Perspektive. Zum 10. Todestag von Guido Westerwelle erinnert die ARD mit einer sehenswerten Doku an den ehemaligen Vizekanzler.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Tickermeldungen
- Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Direktkandidierende im Vergleich
- Konferenz zu Social Media und Demokratie
- Frauenquote in den EU-Parlamenten
- Bundespresseamt: thjnk wird neue Leadagentur
- „Wer ist Bilal?“: Game gegen Desinformation und Radikalisierung
- Ausländisches Support-Netzwerk für Alice Weidel
Parteien & Parlamente
- Die Linke: Antisemitismusbeauftrager Büttner verlässt die Partei
- FDP: Junge Liberale fordern Rückzug von FDP-Chef Dürr
- Grüne: Pakt für eine starke Demokratie vor Ort gefordert
- Aktualisierte Ausschusskarte: Interaktive Ausschusskarte von ADVERB aktualisiert
- Europäisches Parlament: EVP-Absprache mit rechten Parteien enthüllt
- Kommunalwahl in Hessen: CDU stärkste Kraft, AfD mit deutlichem Zuwachs
Ministerien & Behörden
- Auswärtiges Amt: Umbau des Ministeriums für krisenfestere Struktur
- Berlin: Kultursenatorin ließ ihren Hund auf Mitarbeiter:innen los (€)
- Bundesnachrichtendienst: Stärkung der Informationsbeschaffung
- Bundesregierung: Erweiterte digitale Befugnisse für Ermittlungsbehörden geplant
- BMWK: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ließ E-Mail Konten von Beamt:innen durchsuchen & Kommunikationschefin verlässt das Ministerium
- Innere Sicherheit: Merz kritisiert bei BKA-Festakt frühere Migrationspolitik
Demokratie & Gesellschaft
- Bundespräsidentenwahl 2027: AfD denkt über eigenen Kandidaten nach
- Eklat um Buchhandlungspreis: Schwere Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer
- Merkels Stasi-Akte: Akte bleibt unter Verschluss
- Neuer Film: Warum Horst Schlämmer die Personifizierung gelebter Demokratie ist (€)
- Tagesspiegel: Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit einem Gastbeitrag zum Thema “Demokratie
Politische Kommunikation
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Cem Özdemir: “Fast jeder Satz geplant” (€)
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Deepfake-Skandal: SPD empört über sexistische KI-Darstellung von Ministerin Manja Schüle
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Kommunikationsdruck: Kevin Kühnert blickt zurück auf die Belastungen seiner Zeit als SPD-Generalsekretär (€)
Künstliche Intelligenz
- Kriminalität durch KI: EU plant Maßnahmen gegen Deepfakes
- Medien: KI-Bilder in Berichten zu Iran entdeckt
- Moltbook: Meta übernimmt KI-Software
- ZDF: Fünf-Punkte-Programm gegen KI-Fehler angekündigt
Desinformation
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Druck von Medienaufsichtsbehörde: US-Sender wegen Iran-Berichterstattung unter Druck
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Genderbasierte Desinformation: Neue dreiteilige Beitragsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung
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Gegen die Desinformationskrise: Fünf Vorschläge, wie Wissenschaftskommunikation dem Problem begegnen kann
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“Great Retreat”: Wie Big Tech den Schutz des Informationsraums depriosiert
- Russische Desinformation: Analyse von OpenAI zeigt gezielte Nutzung von ChatGPT, um Kampagnen in Afrika voranzutreiben
- TikTok: Plattform löscht Desinformation über Yasmin Fahimi
Personalien
- AfD: Jörg Meuthen zieht sich aus der Politik zurück
- BMBFSFJ: Felix Hauffe ist persönlicher Referent von Karin Prien
- BMDS: Claudia Straub wird Referatsleiterin für „Grundsatz und Portfolio Staatsmodernisierung“, Maximilian Wehage ist Chief AI Officer und Referatsleiter für „KI Bund“ & Tatjana Tegtbauer wird Referatsleiterin für „Frequenzpolitik“
- BMFTR: Marina Pauli wird Referatsleiterin für „Grundlagenforschung und Laserinfrastrukturen“
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- Hertie School: Cornelia Woll wird nicht erneut Präsidentin und Jan‑Werner Müller sagt Präsidentschaft ab
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- Reporter ohne Grenzen: Christian Mihr ist neuer Geschäftsführer Politik & Strategie
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