MSAGA

Liebe:r Leser:in,

Deutschland könnte kurz vor seinem ersten AfD-Ministerpräsidenten stehen.

Noch vor der Wahl ließ der Spitzenkandidat des rechtsextremen sachsen-anhaltischen Landesverbands, Ulrich Siegmund, verlauten, dass er nur in einer Alleinregierung regieren würde. Mit der knapp verpassten absoluten Mehrheit sieht die Welt nun plötzlich anders aus– und hat es angeblich schon immer getan. Journalistin Lena Mosel hat diese trumpesquen Statements von Siegmund und AfD-Chefin Weidel in einem sehenswerten Videozusammengestellt.

Kognitiv ähnlich flexibel zeigt sich das AfD-Vorfeld, das sich nach der großen Differenz zwischen dem Wahlergebnis an der Urne und per Briefwahl sicher ist, dass hierfür eine Manipulation verantwortlich sein muss. Der Umstand, dass genau diese Akteure seit Jahren vor der Briefwahl warnen und deshalb eh weniger AfD-Wähler per Brief abstimmen könnten, stört da nur. Die Tagesschau mit einem Faktencheck.

Positive Resonanz gab es hingegen von autokratischen Freunden aus dem Ausland. Donald Trump war bereits am Wahlabend (kommentarlos) aktiv und legte nun nochmal mit dem Slogan MGGA nach. Statt “Make Sachsen-Anhalt Great Again (“MSAGA”) vielleicht direkt “Make Germany Great Again”. Glückwünsche kamen ebenfalls von Elon Musk. Auch im Kremlknallen die Sektkorken aus völkerrechtswidrig annektiertem Gebiet. Russische Medien und Politiker feiern das Wahlergebnis als “Erwachen Deutschlands” und sehen dank der “russlandloyalen” AfD den Beginn einer neuen Ära. Das Ergebnis des BSW dürfte die Jubellaune nur noch gesteigert haben.

• Über rechte Wahlbeobachter in Sachsen-Anhalt und die Win-Win-Strategie der AfD rund um den Wahlbetrugsvorwurf habe ich mit der taz gesprochen.

• Wie gefühlte Wahrheiten die Politik zur AfD bestimmen und warum wir eine Brandmauer gegen Bullshit brauchen, kommentiert Christian Stöcker für den Spiegel.

• Wie die russische Matroschka-Kampagne trotz wenig Sichtbarkeit in den sozialen Medien ihre Ziele erreichen könnte, analysiert Correctiv.

• Wie die russische Einflussnahme in Deutschland funktioniert, zeigt RTL in einer Undercover-Reportage.

• Über die rhetorischen Eskalationen aus dem Kreml nach den deutschen Konsequenzen auf den Drohnenangriff von Leipzig berichtet ZDFheute.
• Die Folgen der Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie des Goethe-Instituts in Moskau erläutert die taz.

Nach Sachsen-Anhalt ist auch nur zwei Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Gerade in Berlin könnte noch einiges auf uns zukommen. Nicht nur warnt der Berliner Landeswahlleiter vor einer “neuen Dimension” von Desinformation, vor allem der Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung könnte noch auf die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus nachwirken. Nach der Veröffentlichung von rund 1,44 Millionen Dateien durch Cyberkriminelle könnte es laut BSI zu Hack-and-Leak-Operationen kommen und mit belastenden oder auch falschen Informationen versucht werden, Einfluss auf die Wahl zu nehmen.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.