Merz zwischen den Wahlen und allen Stühlen

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine durchsuchte Parteizentrale kurz vor der Wahl.

Als ob es nicht eh schon brenzlig genug für die Berliner SPD wäre, kam nun auch noch dieser Campaigning Worst Case dazu. Grund sind Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach. Krach weist die Vorwürfe zurück. Was man über den Fall wissen muss, hat der Tagesspiegel aufbereitet.

Das weckt Erinnerungen an die Ermittlungen gegen Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl 2021. Auch hier war eine niedersächsische Staatsanwaltschaft involviert. Später wurde die Durchsuchung als rechtswidrig eingestuft.
Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nun auch ausführlich.
Die SPD-Innenministerin wurde vorab informiert, hatte aber nicht Krach im Verdacht.
Der betreffende Unternehmer, Gaurav Garg, ließ außerdem vor Jahren auch der CDU Geld aus seinem Unternehmensumfeld zukommen, wie die WELT (€) berichtet.
Die taz kann der Sache aber auch etwas Positives abgewinnen.
Das Dilemma, vor dem die Wähler nun stehen, hat der Tagesspiegel beschrieben.
Den Bürgermeister-Posten wird es Krach nicht kosten, die SPD hängt seit Wochen bei 10-14 %. Aktuelle Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linker und CDU.

Bei der CDU hat man keine Zeit für Schadenfreude, zu lichterloh brennt der Baum im Konrad-Adenauer-Haus nach der historischen Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt. Im Zentrum mal wieder die Frage, ob Merz Kanzler bleiben kann.

Das Handelsblatt (€) über die interne CDU-Rebellion.
Als Merz-Alternativen werden immer wieder Hendrik Wüst und Markus Söder genannt: Letztgenannter stellt klar, dass es “von der CSU auf keinen Fall” einen Kanzlersturz geben wird. Für die CDU könne er aber nicht sprechen.
Selbst Gerüchte über einen Bas-Rauswurf und Minderheitsregierung musste Merz klarstellen lassen.
In Sachsen-Anhalt entlädt (€) sich der Frust mittlerweile in internen Chats und in einem Streit über Reisekostenabrechnungen von Schulze-Rivale Sepp Müller.
Dazu wieder ein verstolperter Personalwechsel: CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp tritt nun doch zurück, nachdem sie noch vor wenigen Tagen offiziell dementiert hat.

Richtig gefährlich wird es für Merz, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag ein schlechtes Ergebnis einfährt oder gar die 5-%-Hürde reißt. Was auch auf die Zuspitzung zwischen SPD und AfD zurückgeht. Der SPIEGEL darüber, warum Schwesigs Wahlkampfstrategie CDU und Grüne auf die Palme bringt. Kurz vor der Wahl werden die Stimmen in der Landes-CDU allerdings auch lauter, die ein Ende der Brandmauer fordern.

Der AfD soll es rechts sein. Da liegt der Fokus aber gerade noch auf Sachsen-Anhalt. Währenddessen prüft (€) der Bund schon, wie man eine AfD-Landesregierung per “Bundeszwang” aus Berlin an die Kandare nehmen könnte. Auch Innenministerien, Reservistenverband und Richterbund treffen Vorkehrungen.

Die neue AfD-Fraktion im dortigen Landtag hat sich der Stern etwas genauer angeschaut (€): Mit dabei unter anderem ein ehemaliger Pornodarsteller, ein verurteilter Dieb und ein Mitglied der “Artgemeinschaft”.
Von Rekrutierung versteht man also was. Wie sich die Partei personell auf die Macht im Bund vorbereitet, weiß (€) das RND.
Über die Macht im Bundesland will die AfD mit dem BSW sprechen. Der MDR über die aktuelle Lage.
Gegen ihren aggressiven Pöbelstreamer “Aktivist Mann” will sie jetzt hingegen Maßnahmen einleiten.

Für gute Nachrichten müssen wir etwas weiter rauszoomen: Brüssel und Ottawa diskutieren aber gerade ernsthaft über die “assoziierte Mitgliedschaft” Kanadas in der Europäischen Union.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff