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17. März 2025 • 13 Minuten

Merz liebste Nichtregierungsorganisation

Liebe Leserin, lieber Leser,

die erlösende Eilmeldung ging am Freitagmittag durch Redaktionen und Newsfeeds.

Nach kurzen, aber intensiven Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne am Freitag auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen – doppelt so viel wie ursprünglich von der Union angeboten. Und genau in das Finanzinstrument, dessen Korrektur durch Karlsruhe mehr oder weniger das Ende der Ampel einleitete. Eine bittere Ironie der Geschichte, nicht zuletzt für die Grünen.

Die haben aber die Gunst der Stunde genutzt und sowohl Verhandlungsgeschick als auch staatspolitische Verantwortung bewiesen. Robin Alexander erwägt gar eine Beauftragung von Haßelmann und Dröge. Die Einigung ebnet nun den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung, die morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Der Haushaltsausschuss stimmte gestern zu, Angela Merkel applaudiert von der Seitenlinie und auch das Verfassungsgericht wird Schwarz-Rot keinen Strich durch die Rechnung machen: Die Eilanträge von AfD und Linke gegen die Sondersitzungen wurden abgewiesen. Ob die neuen Anträge von FDP-Abgeordneten Erfolg haben dürften, ist mehr als zweifelhaft.

  • Was die Änderungen der Grünen, vor allem die „Zusätzlichkeit“ der Investitionen, konkret bedeuten und die Details des Finanzpakets erklärt die Tagesschau.
  • Ganz sicher ist das grüne Licht noch nicht: Der von Merz geschasste ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will am Dienstag gegen die Grundgesetzänderungen stimmen. Auch einige andere Wackelkandidaten gibt es, wie das ZDF weiß. Gerade unter denen, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden.
  • Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs lässt wenig Gutes an den neuen Verschuldungsplänen.
  • Am Donnerstag war im Bundestag noch keine Einigung in Sicht, die entsprechend aufgeheizte Debatte im Parlament fasst der Tagesspiegel zusammen.
  • Christian Lindner vermutete gar Identitätsdiebstahl im Plenum. Als sein Nachfolger als FDP-Chef bringt sich derweil Christian Dürr in Stellung (Bewerbungsvideo). Kubicki und Strack-Zimmermann scheinen der jungen Generation den Vortritt lassen zu wollen.
  • Kurz schwebte das Gespenst von Neuwahlen durch Berlin, wie Diana Zimmermann beim ZDF schildert.
  • Namhafte Wissenschaftler, u. a. Carlo Masala, Claudia Major und Christian Mölling, rufen per offenem Brief unter dem Titel „Einigt Euch!“ zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf. Hier der Originaltext mit den Erstunterzeichnenden.
  • Auch im Bundesrat ist für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Da die Freien Wähler die Zustimmung Bayerns verweigern wollen, gibt es jetzt Offerten von der bayerischen SPD.
  • Die Grünen kommen als Partner der CSU sicherlich kaum infrage. Verwechslungsgefahr zwischen Söder und Habeck besteht offenbar trotzdem, wie unser Fundstück zeigt.
  • Warum Friedrich Merz seine Mailbox-Nachricht an Britta Hasselmann mittlerweile bereut, weiß der Spiegel.
  • Einen Countdown und Counter zur entscheidenden Sitzung des alten Bundestages am Dienstag gibt es auf der neuen Seite von Capital Beat.

Die Verhandlungen mit den Grünen fanden parallel zu den offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD statt, die am Donnerstag begannen. 

  • Keine Selfies, Calibri Dokumente in Schriftgröße 12 und Essenspausen: Die Regeln für die Koalitionsverhandlungen kennt der Merkur.
  • Warum Kekse dabei verboten sein sollten und andere Auswirkungen des Caterings auf die Verhandlungen, erklärt ein Ernährungsexperte dem Spiegel.
  • Welche Arbeitsgruppen es gibt und wer ihnen vorsitzt, hat die Tagesschau zusammengefasst.
  • Wie solche Verhandlungen ablaufen, schildern vier Politiker beim Tagesspiegel.
  • Ganz und gar nicht koalitionäre Töne ließ Boris Pistorius zu Beginn der Verhandlungen über zwei Unionsverhandler ab.
  • Von Armin Laschet dürfte man solche nicht hören, auch wenn sonst akute Verwechslungsgefahr mit dem Verteidigungsminister besteht.
  • Bei der SPD verhandelt ein aktueller Minister gar nicht mehr mit.

Nachdem am Freitag das endgültige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl ohne Auswirkung auf die Sitzverteilung veröffentlicht worden ist, lag das BSW nur noch knapp 10.000 Stimmen oder atemberaubende 0,019 % unter der Fünf-Prozent-Hürde – knapper ist noch keine Partei in der Bundesrepublik gescheitert.

  • Woher die neuen Stimmen fürs BSW kamen, beleuchtet der MDR.
  • Was an den Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland dran ist, hat die FR erklärt.
  • Ein letztes Mittel hat die Partei aber noch, um Fabios de Masis freizügige Wette einzulösen: einen Wahleinspruch beim Bundestag, wie LTO erläutert.

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Bundestagspräsidentin und damit die protokollarisch zweitmächtigste Politikerin nach dem Bundespräsidenten werden. Gegen Armin Laschet hatte wohl Markus Söder Einwände. Man bleibt sich in der gegenseitigen Abneigung treu. Über ihre Stellvertreter:innen gibt es noch eifriges Gemunkel: Erfurt könnte gleich zwei Mal im Präsidium vertreten sein: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) könnte ihre vierte Amtszeit antreten, während auch Bodo Ramelow (Linke) als möglicher Kandidat gehandelt wird. Bei den Grünen sind auch Omid Nouripour und Claudia Roth im Gespräch.

Die aktuelle Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte hingegen einen neuen Karriereschritt nehmen: Sie ist im Gespräch für die SPD-Spitze. Derzeit steht da noch Saskia Esken neben Lars Klingbeil. Warum sie sich trotz fortwährender Kritik hält, hat Daniel Friedrich Sturm vom Tagesspiegel beschrieben.

An die Spitze der Unionsfraktion könnte hingegen Jens Spahn rücken. Seinen potenziellen Konkurrenten Thorsten Frei zieht es wohl in die Regierung, berichtet POLITICO.

Ob er dort auch Anfragen wie die mittlerweile berühmt-berüchtigte zur politischen Neutralität von NGOs koordinieren wird, darf abgewartet werden. Die kurz nach der Wahl veröffentlichte wurde der Unionsfraktion nun von der Bundesregierung nach Strich und Faden um die Ohren gehauen. Die Highlights der Antwort hat der PGF der Grünen, Till Steffen, zusammengestellt.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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