Menschenfressende NGOs

Liebe:r Leser:in,

gestern vor einem Jahr wurden 551 Fragen zum Synonym für eine Zivilgesellschaft unter Druck.

An diesem Tag wurde die Kleine Anfrage zu “Politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen” öffentlich, die die Union nur zwei Tage vor der Bundestagswahl eingereicht hatte. Die Antwort finden Sie hier. Eine neue Studie der Maecenata Stiftung zeigt nun: Seit Februar 2025 ist die durchschnittliche Zahl delegitimierender Anfragen pro Monat um 86 % gestiegen, 93 % davon stammen von der AfD.

• Wie die AfD mit Kleinen Anfragen NGOs diskreditiert und welche Rolle dabei nun Familienministerin Prien spielt, analysiert (€) die SZ.

• Die taz beschreibt einen Leitfaden der AfD Bitterfeld-Wolfen, der Schritte vorgibt, wie auch auf kommunaler Ebene das Programm “Demokratie Leben” attackiert werden kann.

• Dokumente zur neuen “Extremismusklausel”, die dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte geben soll, veröffentlicht FragDenStaat.

• Nicht nur gegen die Zivilgesellschaft, sondern auch gegen die EU geht währenddessen die US-Regierung weiter vor und entwickelt nun offenbar ein Portal, das EU-Netzsperren umgehen soll – der Slogan: “Freedom Is Coming”.

Bereits zum vierten Mal jährte sich hingegen gestern der Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Während der Kreml zwar seine Kriegsziele nicht erreicht sieht, zeigen sich dieser Tage an vielen Stellen Erfolge der russischen Propaganda und Desinformation: So verhindert Ungarn mit der Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland nicht nur konkrete Unterstützung für die Ukraine und das Senden eines wichtigen politischen Signals, Präsident Viktor Orbán vergleicht wegen der vermeintlichen europäischen Kriegstreiberei Kaja Kallas eben mal so mit Napoleon und Adolf Hitler. Auch in den USA sieht es wenig besser aus: Diese verweigerten nun die Zustimmung für eine UN-Resolution zur Bekräftigung der Souveränität der Ukraine.

• Welche vielfältigen Mittel Russland aus seinem “Werkzeugkasten der Täuschung” nutzt, stellt Autorin Karolin Schwarz für Campact dar.
• Einen Überblick über die seit Invasionsbeginn verbreitete russische Desinformation in Form von Videos, KI-generierten Inhalten und mehr bietet die Tagesschau.
• Ausgerechnet aus den eigenen Reihen werden an der Darstellung der vermeintlichen russischen Überlegenheit nun jedoch Zweifel laut, wie der BR mit einer Übersicht von (Nicht-)Reaktionen auf den Jahrestag aufzeigt.
• Die Ausmaße des russischen Kriegs gegen die Pressefreiheit hat Reporter ohne Grenzen zusammengefasst.

Besondere Ausmaße von Verschwörungserzählungen zeigte letzte Woche derweil Xavier Naidoo mit einem Comeback vom Comeback. Nach antisemitischen Ausfällen während der Corona-Pandemie und einem Rückzug aus der Öffentlichkeit legte er nun bei einem der ersten politischen Auftritte seitdem – einer Kundgebung zu Jeffrey Epstein – doppelt nach: “embryonales Gewürzmittel” auf Lays-Chips, “wir alle sollen Kannibalen werden” und haben “alle schon mal Menschenfleisch gegessen” (Video-Mitschnitt). Was es mit der seit Jahren verbreiteten Aromamittel-Verschwörung auf sich hat und was Naidoo sonst noch gesagt hat, hat die ARD in einem faktenfinder zusammengetragen.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.