Lizenz zum Fragen

Liebe Leserin, lieber Leser,

ob es blöde Fragen auch im Parlament nicht gibt, mag jeder selbst entscheiden.

Potenziell die nationale Sicherheit gefährdende gibt es aber schon. Der Vorwurf steht seit einigen Wochen im Raum: Die AfD nutze systematisch parlamentarische Anfragen, um sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln und damit möglicherweise russischen Interessen zu dienen. In der Tat gibt es auffällig viele Kleine Anfragen zu Drohnenabwehr, Cybersicherheit und dem Zustand der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, warnte ausdrücklich davor, dass die AfD “gezielt und rasterartig“ Anfragen nutze und damit “brisante Informationen zur Bundeswehr“ abfrage. Bayerns Landtagspräsidentin Aigner möchte deswegen das Fragerecht zu kritischer Infrastruktur prüfen und gegebenenfalls ändern.

Weder eine “Beauftragung” aus dem Kreml noch eine Weitergabe von kritischen Informationen an Russland sind derzeit nachweisbar. Klar ist aber auch, dass die Russland-Verbindungen der AfD stark bleiben: Einem Mitarbeiter wurde nun aufgrund seiner engen Drähte nach Moskau der Hausausweis verwehrt. Eine AfD-Delegation plant zudem eine Reise zum “BRICS-Europa-Symposium“ ins russische Sotschi. Ein Treffen mit Ex-Präsident Dmitri Medwedew wurde erst abgesagt, nachdem die Parteiführung intervenierte. Mehr Hintergründe zur AfD:

Den Blick nach Westen vergessen die Rechtsnationalen dabei nicht: Letzte Woche war der Social-Media-Berater von US-Präsident Trump, Alex Bruesewitz, zu Gast. Dort referierte (€) er über “den globalen Kampf um die Wahrheit“.
In Brandenburg hingegen führte der AfD-Landesparteitag zu einer Identitätskrise und einem Machtkampf.
Ein weiterer AfD-MdB hat seine Immunität verloren.
Weil sie mit der AfD gestimmt haben, gibt es Ärger für die Kieler Grünen.
Wie man mit Emotionen AfD-Wähler zurückholen kann, skizziert (€) die FAZ.
Der neue Wahlkreis-Podcast der Zeit beleuchtet detailliert die aktuellen Strategiedebatten der Rechten – und warum die Union gut beraten wäre, sie zu kennen.
Den Schutz vor hybriden Bedrohungen will auch das “Forum für wehrhafte Demokratie” vorantreiben: Am 21. November findet die Auftaktveranstaltung der Resilienz-Initiative in Göttingen statt, die wir als Partner unterstützen.

Mangelnde Russland-Nähe gibt es auch beim BSW nicht, aber derzeit diskutiert man dort vor dem Parteitag im Dezember eher über den neuen Namen bzw. einen Gegenvorschlag dazu – und über die zukünftige Rolle von Sahra Wagenknecht selbst. Diese wird nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, wie sie soeben bekannt gab.

Die neuen BSW-Personalien im Überblick.
Die Koalitionskrise in Brandenburg zwischen BSW und SPD scheint derweil abgewendet.
Auch der Bundestagseinzug ist noch nicht abgeschrieben: Diese Woche soll der Wahlprüfungsausschuss sein Ergebnis zum BSW-Einspruch vorlegen. Sollte diesem stattgegeben werden, wäre das vor allem für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein großes Problem.

Wenn Ihnen das genug von den politischen Rändern war, testen Sie sich doch mal, wo Sie selbst politisch stehen: Die ZEIT hat ein interaktives Tool programmiert, das die Nähe zur politischen Mitte berechnet (siehe politticker unten).

Was uns beim Blick über den Tellerrand des nationalen Politikbetriebs aufgefallen ist:

In Frankreich ist Ex-Präsident Nicolas Sarkozy doch wieder auf freiem Fuß.
Finnlands Ex-Premierministerin Sanna Marin veröffentlicht Memoiren und berichtet über extreme Belastungen, ein Treffen mit Ex-Kanzlerin Angela Merke und Sexismus.
Damit hatte auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum zu tun. Auf offener Straße wurde sie sexuell belästigt. Nun gründete sie eine Initiative, die sich gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen einsetzen soll.
Auch das Europäische Parlament setzt sich für die Rechte von Frauen ein: Zukünftig sollen Stimm-Vertretungen im Mutterschutz erlaubt sein.
Gleichstellung ist auch ein Anliegen des neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani: Sein Übergangsteam besteht ausschließlich aus Frauen (Überblick). Und nebenbei kreierte er noch einen Social-Media-Trend (siehe Fundstück).
Was sich die Berliner Bürgermeisterkandidaten von Mamdani abschauen wollen, weiß (€) der Tagesspiegel Checkpoint.

Viral ging Trump auch – nur anders als gewünscht. Einerseits schlief er mitten in einer Pressekonferenz ein, andererseits bescheren seine unfreiwilligen Gastauftritte der South Park Serie neue Rekorde. Erfreulichere Nachrichten gibt es für ihn hingegen aus London: Dort musste ein Teil der BBC-Führung wegen einer Doku über ihn zurücktreten.

Der aktuelle US-Shutdown geht derweil wohl seinem Ende zu – nach mindestens 40 Tagen. Damit ist er jetzt schon der längste Shutdown der US-Geschichte. Der mit 34 Tagen bisherige Rekordhalter geschah übrigens ebenfalls unter der Ägide Donald Trumps in seiner ersten Amtszeit. Welche Schäden das Not-Aus der öffentlichen Hand hinterlässt, erklärt die Tagesschau.

Aus rein privaten Mitteln feiert der Bundeskanzler morgen seinen 70. Geburtstag. Das begeht er heute Abend schon mal mit einem Konzertbesuch mit seiner Frau Charlotte, wie Politico berichtet. Diese hat die Saarbrücker Zeitung aus aktuellem Anlass porträtiert. Der Tagesspiegel hat hingegen 7 Dinge, die Sie noch nicht über den Kanzler wussten, zusammengetragen (€).

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff