Im Strandkorb zur Staatskrise

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn der Bundespräsident anruft, muss die Lage ernst sein.

Der andauernde Regierungsstreit um die Reformen spitzte sich im Laufe der letzten Tage so weit zu, dass dies sogar Frank-Walter Steinmeier auf den Plan rief. Die telefonische Intervention des Staatsoberhaupts in der Rekonstruktion (€).

Das und die verstolperte Zuckersteuer waren aber nicht die einzigen bitteren Pillen für die Bundesregierung: Bei INSA baut die AfD ihren Vorsprung auf die Union auf einen Rekord von 12 Punkten aus und Kanzler Merz fährt mit einer Zustimmung von 10 % auf den tiefsten jemals gemessenen Wert beim “Deutschlandtrend”. Niedriger als gedacht war wohl auch sein Abi-Schnitt (3,8), wie die FAZ berichtet.

All das ist natürlich gut für die AfD. Warum die aber auch trotz sinkender Asylanträge zulegt, weiß (€) The Pioneer.
Für ein Verbot der Partei warb Entertainer Hape Kerkeling in einer eindringlichen Rede im Landtag von Thüringen, Boris Rhein will ihr hingegen Ausschussvorsitze geben.
In Sachsen-Anhalt will die AfD morgen in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl mit Tobias Rausch ihren ersten Landtagspräsidenten wählen lassen. Das BSW hat bereits seine Zustimmung angekündigt. Sofern die Wahl überhaupt Bestand haben sollte (€).

In Berlin nimmt die rot-grün-rote Regierungsbildung Formen an: Nach zwei Vorgesprächen habe man sich “auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt”. Bis Mittwoch sollen die Vorsondierungen abgeschlossen sein.

Laut einer aktuellen Umfrage fänden “RGR” 41 % der Berliner gut.
Auf das Netzwerk hinter der potenziellen Bürgermeisterin Elif Eralp blickt (€) der Tagesspiegel.
Die Debatte um ihre ehemalige Mitgliedschaft in der Roten Hilfe beschert dem Verein regen Zulauf. Warum dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, erklärt der rbb.
Als wenig hilfreich erweist sich weiterhin die Bundestagfraktion. Nach der adretten Buße-Botschaft von Ferat Köcak gibt es nun einen Rundumschlag von Cansin Köktürk.
Was wäre eine Berlin-Wahl ohne Wahlpanne? In Spandau I geht das Direktmandat an AfD-Kandidat Tommy Tabor. Dadurch wird das Abgeordnetenhaus um weitere fünf Sitze kleiner und spart damit immerhin Steuergeld.
Einen Geldentzug für Berlin aus dem Länderfinanzausgleich (wegen der Linksregierung, nicht der Wahlpannen) wie u. a. Bayern ihn fordert, halten Rechtsexperten für abwegig.

Auch sonst bleibt der Freistaat für die Linken ein hartes Pflaster: Der grüne Münchener Oberbürgermeister entzog der Stadtratsfraktion nach einem Backpfeifen-Eklat ihren Wiesn-Tisch. Die Linke spricht von einer Kampagne gegen sie.

Das wirft sie auch mehreren CDU-Ministerien vor, die Beiträge zur “Gefahr der Linken” für den Wirtschaftsstandort Deutschland posteten. Dem folgten Anwaltsschreiben, wonach die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein ihre Posts zurückzogen, Brandenburg blieb hingegen dabei. Gegen Wirtschaftsministerin Reiche soll es deswegen nun sogar vor das Bundesverfassungsgericht gehen. “Sue the CDU” statt “tax the rich”.

Im Norden spielen weder Oktoberfest noch die Linkspartei eine große Rolle, aber ein Strandkorb von der Insel Usedom bewegt seit einer Woche die Gemüter. Die einen sehen in der Causa den “Untergang der CDU”, die anderen kritisieren Philipp Amthor für das “Einknicken” und Autovermieter Sixt macht das Übliche.

Nun soll der Strandkorb der Nation in einer Pflegeeinrichtung im wunderschönen Ueckermünde, der Heimatstadt von Amthor (und auch der des Autors dieses Newsletters), landen.
Die Bild betrieb Recherche am Limit und hat mit dem Strandkorbverkäufer gesprochen.
Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Fragt sich nicht nur der Südkurier (€).

Für ein bisschen Maßstab der Blick in die Welt: In Spanien hat Ministerpräsident Sánchez Neuwahlen angekündigt, Lettland hat gerade deutlich pro-europäisch gewählt, Frankreich versucht nach den Schulprotesten wieder zur Normalität zu kommen, Österreich hat einen SPÖ-Vizekanzler weniger und in Brasilien schafft es Flavio Bolsonaro in die Stichwahl.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff