Hölle, Hölle, Hölle

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Berliner Wahlergebnis hält nicht nur die Hauptstadt in Atem.

Der Bundeskanzler prophezeite dem Koalitionspartner in Anlehnung an Rolf Mützenich die “Hölle” bei einer R2G-Koalition in Berlin, die Grünen zoffen sich teils auf offener Social-Media-Bühne und in einem Brandbrief warnen ehemalige SPD-Spitzen vor der “Vernichtung jüdischen Lebens in Berlin.” Wir versuchen es ein paar Nummern kleiner mit Hintergründen zu den Folgen der Berlin-Wahl:

First things first: Die Sondierungsgespräche sollen diese Woche starten.
Bei der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen legt die Linke schon mal nach.
Eine Gruppe von 150 Berliner Juden wendet sich gegen die “zynische Instrumentalisierung” der Antisemitismus-Vorwürfe.
Die richten sich auch gegen den Linken-Abgeordneten Koçak. Auch seine Verbindungen zur Organisierten Kriminalität stehen im Fokus: Schon vor Jahren stellte (€) er eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zu Anti-Clan-Polizeieinsätzen.
Markus Söder tut Markus-Söder-Dinge und will der Hauptstadt den Geldhahn über den Länderfinanzausgleich abdrehen.
Sein Parteifreund und Innenminister Alexander Dobrindt hat sich eine Anzeige von Elif Eralp eingehandelt.
Auch Katherina Reiche steht im juristischen Fokus der Berliner Linken, nachdem sie auf dem offiziellen Instagram-Account des Bundeswirtschaftsministeriums hart gegen die Partei austeilte. Auch hier plant die Linke eine Klage.
Raed Saleh tritt nach 15 Jahren als Fraktionsvorsitzender der SPD zurück. Dem “Totengräber der SPD”, schreibt die taz einen Abschiedsbrief.
Sollte es zu Rot-Grün-Rot in Berlin kommen, könnte das für manche das Signal sein, die Brandmauer von der CDU zur AfD endgültig einzureißen, so Jan Fleischhauer im Focus.

Dagegen wird in Mecklenburg-Vorpommern schon fast geräuschlos an der gleichen Koalition gebaut. Allerdings ohne viele bisherige Spitzen aus der Landespolitik, die sich nun verabschieden, darunter Wissenschaftsministerin Martin, Bildungsministerin Oldenburg sowie Staatskanzlei-Chef Dahlemann.

Verabschieden musste sich in Schwerin auch die CDU aus dem Parlament. Das ist aber nur eine der Baustellen, mit denen sich Friedrich Merz gerade rumschlagen muss.

Die größte ist wohl das Aufschnüren des Reformpakets, auch aus der eigenen Partei.
Auch Merz’ verwirrende Äußerungen (€) zur privaten Krankenversicherung sorgen wieder mal für Zweifel an seiner Kommunikationskompetenz.
Die Inside-CDU-Dokumentation des ZDF sorgt sowohl im politischen Berlin als auch im Netz für Furore.
Gerade Philipp Amthor hat es nicht gut getroffen. Vor allem sein Privat-Strandkorb ruft Kopfschütteln hervor, bezahlt hat er ihn immerhin selbst.
Auch Jens Spahn macht wieder Schlagzeilen und verzichtet nach Kritik an seiner Sardinien-Reise in einer Sitzungswoche nun auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss. “Normales Arbeiten” sei für ihn aktuell aufgrund der Politisierung seiner Person kaum möglich.
Das Flughafenfoto dazu hat die Bild veröffentlicht – und dann zurückgezogen. Eine Zeitenwende im Boulevard oder doch eher Auswirkung der engen Kontakte zur Redaktion, fragt die SZ.
An anderer Stelle war die Springer-Redaktion interessierter: Ein Besuch in den elf MV-Gemeinden, in denen die CDU genau null Stimmen holte.
Auch in Demmin lief es nicht gut für die CDU, dort holte die AfD 53 %. Die taz über die “deutsche Hölle”.

Was kann der politischen Mitte da helfen? Vielleicht eine neue Partei. Ausgehend vom Machtwechsel-Podcast erfreut das Gerücht einer Neugründung von Robert Habeck und Volker Wissing das politische Berlin. Eher fantasielos räumte der Ex-Vizekanzler das Thema aber gestern bei seinem Auftritt bei Caren Miosga ab.

Der politischen Mitte wird auch Donald Trump nicht helfen. Nachdem er Teheran mit der “Hölle” gedroht und KI in “Superintelligenz” umbenannt hat, wurde diese gleich verwendet, um ein unvorteilhaftes Pressefoto von ihm zu verändern.

Auch sonst geht der US-Präsident eigene mediale Wege, nachdem verschiedene Medien ihre Berichterstattung über ihn aus Solidarität eingeschränkt haben: Das neu gegründete “Trump TV” berichtet nun 24/7 aus dem Weißen Haus.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff