Fight Club AfD

Liebe Leserin, lieber Leser,

keine Bundeswehr mehr an Schulen, Handyverbot an Grundschulen und Vergesellschaftungen von Wohnungen.

Das sind nur einige der Punkte, auf die sich Berliner Linke, Grüne und SPD in ihrem Sondierungspapier geeinigt haben. Was genau drinsteht, hat rbb24 nach Themengebieten in der Übersicht.

Das größte Problem von Rot-Grün-Rot sind derzeit aber keine Inhalte, sondern ein Name: Vanessa Emde. Die Neuköllner Linke-Abgeordnete hat zwar die gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus unterschrieben, ihre umstrittenen Aussagen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video aber noch mal bekräftigt. Die Fraktionsspitze geht auf Distanz und nicht nur die taz fragt sich: “Warum macht sie das”?

Der Tagesspiegel mit einem Porträt (€) der 45-Jährigen, die Nord-Neukölln mit 46,2 % holte, im Wahlkampf eine Regierungsbeteiligung ablehnte und sich selbst als Opfer eines “Schmierentheaters” sieht.
In der SPD formt sich derweil Widerstand: 20 Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Bauministerin Verena Hubertz will ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung vorlegen.
Von der Union ganz zu schweigen: Auf dem Deutschlandtag wurde ordentlich gegen „R2G“ geschossen. Da rückte selbst das sechsstellige Finanzproblem der Jungen Union in den Hintergrund.

Von anderer Stelle gab es aber Rückendeckung für die Linken: Das Bundesverfassungsgericht gab ihrer Klage gegen Katherina Reiche statt. Diese muss ein Video vom Instagram-Kanal des Wirtschaftsministeriums löschen. Diese Linie aus Karlsruhe ist nicht neu: 2018 wurde die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka für ihre “Rote Karte” gegen die AfD gerügt, 2022 traf es Angela Merkel.

Auch die Demokratie-Initiative “Radikale Töchter” klagt, und zwar gegen die Bundeszentrale für politische Bildung, aufgrund des vermeintlich politisch motivierten Förderstopps.

Über politisch motivierte Fragen regt sich AfD-Chefin Alice Weidel regelmäßig auf. Jüngst auch auf internationalem Parkett: Das Gespräch mit dem Economist bezeichnete dieser dann auch als “rhetorisches Judo”. Auch sonst geht es in der Partei handfest zu:

Zwei betrunkene AfD-Mitarbeiter haben sich im Bundestag geprügelt, bis die Parlamentspolizei kam.
In NRW klärt man Konflikte mit mehr Stil: Die beiden verfeindeten Lager des AfD-Landesverbands trafen sich zum Fechtduell. Die Hintergründe hat t-online.
Ein AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Cloppenburg könnte sich wahrscheinlich selbst ohrfeigen, weil er versehentlich sein Stadtratsmandat ablehnte.

Bisher friedlich blieb der neue AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch. Vielleicht hilft es auch, dass er für einen Großteil der Sitzungsleitung mit seinem Smartphone beschäftigt war. Verbal ging er in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags jüdische Studierende an. Diese liest sich sehr ähnlich zu derjenigen der AfD Sachsen-Anhalt, deren Generalsekretär er ebenfalls ist. Da Multitasking eine Stärke zu sein scheint, war er bis vor wenigen Tagen auch noch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Vielleicht bleibt nun mehr Zeit für die anderen Jobs und Zwischenrufe (sic!). Währenddessen versuchen Demokratie-Projekte in Sachsen-Anhalt zu retten, was zu retten ist.

Überfordert mit der neuen Rolle war auch die Kurzzeit-Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia. Binnen fünf Tagen schaffte sie es, sich legendär zu versprechen, Lügen über ihren Berufsabschluss auffliegen zu lassen sowie das chinesische Außenamt gegen sich aufzubringen. Nun muss Zacharia ihren Posten räumen – und erfuhr das wohl in maximal unangenehmer Art und Weise.

Auf dem alten Kontinent herrschen währenddessen Schock und Sorge nach den gewaltsamen Protesten und Plünderungen, die von Frankreich auf andere europäische Großstädte übergriffen. Von den Randalen dürften vor allem die Kandidaten der Extremen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon profitieren, die die Präsidentschaft nun unter sich ausmachen könnten. Eine Gemeinsamkeit gibt es aber: Deutschland ist für beide das Feindbild (€).

An welchen Hotspots sich der “Erbfeind” im politischen Berlin derweil trifft, hat sich Alexander Köhne Godoy angeschaut. Das Bermuda-Dreieck zwischen Brandenburger Tor, Bahnhof Friedrichstraße und Gendarmenmarkt inklusive Französischem Dom darf da nicht fehlen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff