Ein Rekordhaushalt zum Geburtstag
Liebe Leserin, lieber Leser,
es war kein gutes Omen für den Bundeshaushalt 2027.
Wegen IT-Problemen konnte die berühmte Bereinigungssitzung erst am Nachmittag starten. Doch dann begannen die Stunden der haushalterischen Wahrheit und der Ausschuss rief die Ressortchefs persönlich auf. Um 5:55 Uhr hieß es dann: “Habemus Haushalt”, wie SPD-Haushälter Metin Hakverdi mit Uhrzeit festhielt. Im vergangenen November fiel der Hammer um 5:40 Uhr, nach mehr als 1.500 Änderungsanträgen. Diesmal waren es rund 500 Anträge und eine Viertelstunde mehr.
- Die Ergebnisse für den Haushalt 2027 finden Sie hier. Über eine finale Senkung der Stromsteuer soll nun der Koalitionsausschuss am morgigen Dienstag entscheiden.
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Wo Ihr Steuergeld im Rekordhaushalt 2027 genau hinfließt, können Sie hier (€) in vier Grafiken nachvollziehen.
- Womit sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses wappneten, um durch die lange Nacht zu kommen, zeigt das ARD-Hauptstadtstudio in einem Reel.
- Als ”erzieherische Maßnahme” für wiederholtes Fehlen bei den Haushaltssitzungen wurde Regierungssprecher Kornelius eine Million Euro gestrichen.
- Ganz abgedreht wird der Geldhahn hingegen der Denkfabrik R21, die politischen Stiftungen konnten aber viele Kürzungen abwenden.
- Vor weiteren IT-Pannen blieb der Haushaltsausschuss im Gegensatz zur Restwelt verschont. Warum die Bundesverwaltung trotz Microsoft-Störung weiterarbeiten konnte, erklärt die FAZ (€).
Ungestört feierte auch der Kanzler seinen Geburtstag in einem Restaurant in Berlin-Mitte – einfach “schön zum Italiener” mit der Familie. Davor gab es Blumen und Applaus von den Kabinettskollegen. Verloren hat er aber seine Pilotenlizenz und auch das Privatflugzeug wurde verkauft.
Vom Co-Piloten zum Kapitän im Regierungscockpit will die SPD aufsteigen. Vielleicht unter Führung von Hubertus Heil, der nun seine Bewerbung für den Vorsitz bekannt gab.
- Die besten Karten hätte wohl Manuela Schwesig, die heute zur neuen Ministerpräsidentin einer rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Wenn sie denn überhaupt will.
- Einen Überblick über die weiteren möglichen Kandidaten hat die Rheinische Post.
- Die neue Schweriner Konstellation ist auch für den Bund im Gespräch. Der SPIEGEL porträtiert die Agentur The Goodforces, die daran für die Bundestagswahl 2029 arbeitet.
Das wäre natürlich ein Weltuntergangsszenario für die AfD. Auch sehr unangenehm sind die Auswirkungen des Daten-Leaks: Die Partei speicherte offenbar jahrelang und möglicherweise gesetzeswidrig Daten tausender Spender.
- Ärger gibt es auch wegen des neuen blauen Schoko-Nikolaus mit Parteiprogramm statt Bibel im AfD-Fanshop.
- Mit dem eigenen AfD-Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl will man aber punkten. Nominiert wurde Thomas Berthold, Fußballweltmeister von 1990. Ein paar Kostproben seiner Ansichten finden Sie hier.
Wirre Ansichten präsentiert auch Donald Trumps “Kriegsminister” Hegseth gern mal. Nun erlebte er eine seltene Zurechtweisung auf dem Nationalfriedhof Arlington. Der Ermahnte reagierte aber smart und zeichnete den Soldaten aus.
- Schmerzhafter ist das Ergebnis der Midterms. Das kam wohl auch durch die attraktiven Kandidaten der Demokraten. Die US-Vogue über das “Golden Age of Hot-Guy Politicians”.
- Livia Gerster fragt sich, warum das liberale Amerika für “linke Macker” schwärmt (€).
- Die erfolgreiche Kommunikationsstrategie der Demokraten hat Paulina Mangubat ausführlich in einem Playbook erläutert.
Keine Kommunikationsstrategie der Welt konnte Nvidia-Chef Jensen Huang nach den Enthüllungen über eine chinesische “Honigfalle“ und eine weitere Affäre vor dem Rücktritt retten. Der Tagesspiegel hat die Chronologie des Spionage-Dramas, einen Blick auf die älteste Spionagemasche der Welt hat das Deutsche Spionagemuseum als historischen Rückblick.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Tickermeldungen
- Demokratiezufriedenheit auf Tiefstand
- Demokratieabbau wird transnational koordiniert
- Integration kommt voran, Ungleichheiten bleiben
- Ukraine-Frage spaltet Deutschland am stärksten
- Sympathisch und kompetent – aber außenpolitisch wenig überzeugend
Parteien & Parlamente
- AfD: Ex-CDU-Minister Kurth schult bayrische AfD-Politiker, Parteispitze stellt Kampf gegen Verfassungsschutz infrage (€), Verhandlung über Einstufung als gesichert rechtsextremistisch im März 2027 (€)
- BSW: Gründungsmitglieder der Partei fordern Distanz zur AfD
- BSW Sachsen-Anhalt: 21-Jähriger ist alleiniger Landesvorsitzender
- CDU: Hessens Ministerpräsident Rhein öffnet Debatte über Brandmauer
- Die “Economisten”: Thomas Sattelberger gründet neue Partei (€)
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Grüne MV: Datenleck deckt fragwürdigen Umgang mit Belästigungsvorwürfen auf (€)
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Linke Berlin: Linksfraktion hat Ausschluss von Emde auf den Weg gebracht
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SPD: Vorschlag für neue Parteiführung bis Dezember, Armand Zorn fordert Fortschrittserzählung (€), Klingbeil verteidigt Doppelrolle
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SPD MV: Schwesig schließt Kanzlerkandidatur aus (€)
- Abgeordnetenhaus Berlin: Politpromis? Ab auf die Hinterbank!
- Bundestag: Berliner Polizei verschärft Schutzmaßnahmen nach Palästinaflaggen-Vorfall
- Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag vereinbart
Ministerien & Behörden
- Ausgabenwucher: Bund der Steuerzahler kritisiert Millionenausgaben für Möbel und Deko
- BMI: Disziplinarstatistik des Innenministeriums für 2025
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Bund online: Bundesbehörden blieben mit Sonderlösungen bei Microsoft-Ausfall online (€)
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Bundeswehr: Studie zeigt weit verbreitetes sexualisiertes Fehlverhalten
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Bundeszentrale für politische Bildung: Streit um Neuausrichtung
- Digitalisierung: Digitalministerium erzwingt gemeinsame IT-Standards
- Fluchtgedanken: Nach AfD-Wahlsieg häufen sich Versetzungsanträge bei Polizei in Sachsen-Anhalt (€)
- Leerflüge: Regierungsmaschinen fliegen bis 2036 oftmals leer durch Deutschland
- Mobbing und Beleidigungen: Eklat in NRW-Innenministerium
Demokratie & Gesellschaft
- Kohl-Namensstreit: Witwe Kohl-Richter scheitert mit Klage gegen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
- Monitor Wohlbefinden: Die Stimmung ist mies. Warum viele trotzdem zufrieden sind (€)
Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung
- COP31: Umweltverbände kritisieren Einfluss der Öl-Lobby
- Lauterbach-Kritik: Ex-Bundesgesundheitsminister wirft Gassen Lobbyismus vor
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Diet Coke oder Iran-Invasion: Künstler und Aktivisten richten satirische Spiele gegen US-Präsidenten
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Kanzlerführerschein: Der Kanzler braucht ein Führungskräftecoaching (€)
- “Kühnert & Schroeder”: Duo startet gemeinsamen Podcast
- Lindner: Ex-FDP-Chef zur Lage der Partei und dem Aufgabenwechsel als Autoland-Verantwortlicher (€)
- Medienpreis 2026: ZDF-Serie “Inside CDU” gewinnt Preis des Deutschen Bundestags
- Selbstkritik: Bildungsministerin Prien sieht Verbesserungsbedarf bei Regierungskommunikation
- Stringentes Regieren: Früherer Bundespräsident Gauck sieht fehlenden Mut bei Regierenden
- Versöhnliche Kommunikation: Linkspolitiker Bartsch fordert Versöhnungsversuch von Bundespräsidentenkandidatin Aigner
Künstliche Intelligenz
- Cybersecurity: KI verschärft Hackerangriffe auf den Mittelstand (€)
Desinformation
- Frankreich: Desinformation zu Unruhen im Umlauf
- Spanien: Desinformation im Vorfeld der Parlamentswahlen
- Ukraine: Auswirkungen der Desinformation zum Ukraine-Krieg beim Übergang von Twitter zu X
Personalien
- BDSV: Elisabeth Hauschild tritt ihr Amt als Hauptgeschäftsführerin an
- bpb: Nina Hauer nimmt die Amtsgeschäfte als Präsidentin auf
- DigitalService des Bundes: Magdalena Zadara ist designierte Geschäftsführerin
- Handelsblatt: Lea Pasch wird Redakteurin und Referentin der Chefredaktion
- Koalitionsausschuss: Petra Köpping soll den Platz von Bärbel Bas einnehmen
- Scholz & Friends: Frank-Michael Schmidt gibt die Führung Ende 2026 ab
- Startup-Verband: Chris Lisa Anhalt ist Referentin Politik
Panorama
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