Die letzte Feldschlacht

Liebe Leserin, lieber Leser,

mal Hand aufs Herz: Wäre der deutsche Parlamentarismus ohne die FDP eine gute Sache?

Zumindest Felix Dachsel hat drei valide Gründe, warum dem nicht so wäre. Aber nachdem die Partei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in einem elektoralen Trauerspiel gleich doppelt an der Fünf-Prozent-Hürde zerschellte, braucht es nun einen personellen Neuanfang. Und wer könnte diesen besser verkörpern als Wolfang Kubicki? Nein, kein Aprilscherz.

Aber auch NRW-Chef Henning Höne hat seinen Hut für den Bundesvorsitz in den Ring geworfen. Wer der Mann ist, der die FDP aus der Krise führen möchte, weiß die SZ.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt ihn prompt und verzichtete auf ihre Doppelspitzen-Idee.
Der gerade zurückgetretene Christian Dürr hingegen will bleiben, es könnte also spannend werden beim Parteitag im Mai.
Sein Vorgänger Christian Lindner steht nicht zur Verfügung. Sucht aber selbst Personal.
Einen Neuanfang gibt es auch in der Agenturbegleitung (€) der Liberalen.

Die Demokratieförderung hat es ebenso ordentlich durcheinandergewirbelt. Das Familienministerium hat eine Neuausrichtung von “Demokratie leben“ bekannt gegeben, was zahlreiche Kritik hervorrief. Auch einem Anti-Extremismusprojekt der Organisation “Radikale Töchter” wurden Fördermittel gestrichen, offiziell ohne Begründung seitens des Innenministeriums, inoffiziell wird ein politischer Hintergrund vermutet. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung reagierte mit einem Brandbrief.

Bildungsministerin Prien erreichte ein offener Brief gegen die Kürzungen mit mehr als 1.000 Unterzeichner:innen.
Nikolaus Blome findet hingegen, dass man auch Demokratierettern Fragen stellen darf.
Zugleich möchte die AfD NGOs nun sogar Boykottaufrufe verbieten und geht mit einer Großen Anfrage gegen Organisationen vor, die Desinformation aufdecken – auch gegen uns. Das hat sie unlängst schon im Brandenburger Landtag im Zuge ihres Feldzugs gegen die Zivilgesellschaft gemacht.
Der Fall von Collien Fernandes ist ebenfalls ein Beispiel, wie am Anti-NGO-Narrativ gestrickt wird. Über das politische Momentum der Lage schreibt netzpolitik.org.

Zum Abschluss ein Kessel Buntes aus den Bundesländern. Es klingt wie der zweite verfrühte Aprilscherz, ist es aber auch nicht: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, ist Bundespräsident! Zumindest für eine Woche als Vertretung von Frank-Walter Steinmeier. Wie der Vize-Vize-Vertreter zur unverhofften Ehre im Schloss Bellevue kommt, weiß n-tv.

Sein Parteifreund Boris Rhein wollte in Hessen einen anderen Tapetenwechsel. Das neue Logo des Bundeslandes sorgt nun aber für Debatten: 290.000 € für ein Facelift lassen angesichts der aktuellen Haushaltslage zumindest Fragen aufkommen. Eine wissenschaftliche Einschätzung des neuen Logos und seiner politischen Botschaft hat die Frankfurter Rundschau.

In Bayern gibt es hingegen einen handfesten Skandal! Wahlbetrug im beschaulichen Wülfershausen in Unterfranken. Bei der dortigen Bürgermeisterwahl am 8. März wurde CSU-Bürgermeister Wolfgang Seifert im Amt bestätigt, legte danach jedoch ein Geständnis ab und trat nun zurück. Er soll mehrere Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmzettel verfälscht haben, um für zusätzliche Stimmen für sich und seine Frau zu sorgen. Ehrlich wählt halt doch am längsten.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff