Die AfD kommt nicht rein und fliegt raus

Liebe Leserin, lieber Leser,

sie sind gewählt.

Am Donnerstag hat der Bundestag über die drei neuen Bundesverfassungsrichter abgestimmt, am Tag darauf hat der Bundesrat eine von ihnen, Ann-Katrin Kaufhold, zur Vizepräsidentin ernannt. Nachdem der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf die Regierung vor der Sommerpause in eine Krise gestürzt hatte, ist diese Frage nun erstmal abgehakt. Ab morgen geht es zur ersten Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung in die Villa Borsig: Die Tagesordnung gibt es hier und was Merz plant, hat das RND zusammengefasst.

Die drei Neuen in Karlsruhe stellt die Tagesschau vor.
Dafür musste die Union auch mit der Linken zusammenarbeiten. Zumindest ein bisschen.
Hätte es wieder nicht geklappt, wäre der Ersatzwahlmechanismus zum Einsatz gekommen.
Warum dennoch ein Schaden für die Demokratie bleibt, kommentiert Eva Ricarda Lautsch für die ZEIT.

Zwei Tage vor der Richterwahl gab es noch einen anderen Meilenstein des 21. Bundestags: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hielt die erste Rede vor dem Parlament mit Baby (Video) – über Wohnungsknappheit. Selbst Bundestagspräsidentin Klöckner befand, Steinmüller hätte es “bravourös gemeistert”. Es war übrigens die CDU-Politikerin, die gerade erst die Notwendigkeit von Sondergenehmigungen für das Mitbringen von Säuglingen abschaffte und so die Vereinbarkeit von Parlament und Familie stärkte.

Geplant war die juniorige Premiere von Steinmüller nicht. Wie es dazu kam und welche Rolle Kollege Kassem Taher Saleh dabei spielte, schildert Steinmüller im ZEIT-Interview.
Die Euphorie zeige, wie groß das Problem immer noch ist, kommentiert Samira El Ouassil. Entlarvend auch einige Online-Kommentare, wie z.B. die der FOCUS-Leserschaft, wie das Magazin selbst analysiert.
Der Stern hat hingegen die Geschichte ehemaligen Abgeordneten Brigitte Erler recherchiert, die ebenfalls Parlamentsgeschichte mit Baby schrieb.

Auch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Politikbetrieb vielerorts noch einen langen Weg vor sich hat: Die isländische Abgeordnete Unnur Konradsdottir stillte bereits 2016 ihre Tochter am Rednerpult, die britische Labour-Abgeordnete Stella Creasy verstieß jedoch noch 2021 “gegen die Etikette”, als sie ihr Neugeborenes mitbrachte. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling wurde mitsamt ihres Säuglings 2018 gar noch des Thüringer Landtags verwiesen.

Etwas weiter westlich standen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag die kommunalen Stichwahlen an. Auch aus diesen geht die Union als klare Siegerin hervor. In Dortmund verliert die SPD den OB-Posten nach fast 80 Jahren an Alexander Omar Kalouti (Interview) von der CDU. Da helfen auch die Siege in Duisburg und Köln nur bedingt. Auch die Grünen verlieren alle Großstädte und können nur in Münster das Rathaus für sich holen.

Die Wahlbeteiligung der diesjährigen Kommunalwahl war eher durchwachsen. Eine Analyse von Andreas Blätte vergleicht die Partizipation auf den verschiedenen föderalen Ebenen in NRW.
Insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Gewalt gegen Kommunalpolitiker stark zugenommen, wie eine aktuelle Statistik zeigt.
Die AfD unterlag in allen Stichwahlen, in denen sie antrat.

Nicht nur draußen geblieben, sondern gleich rausgeflogen ist sie aus ihrer Parteizentrale nach einer Gerichtsentscheidung. Noch bis Ende nächsten Jahres darf die Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf bleiben, dann brauchen sie eine neue Bleibe. Wer der österreichische Investor ist, der die Rechtsnationalen rauswarf, weiß der Standard.

Finanziell sollte die Partei eigentlich gewappnet sein: Allein die geerbten 9.956.740,90 € in Gold, der größten Zuwendung der bundesdeutschen Parteiengeschichte, sollten selbst am Berliner Mietmarkt den ein oder anderen Quadratmeter ermöglichen. Allerdings soll die Partei die 107 Kilo Gold mittlerweile größtenteils nach Liechtenstein geschafft haben.

Mit einer Gerichtsentscheidung hadert auch der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Er muss für fünf Jahre in Haft. Auch in China wurde ein ehemaliger Amtsträger gerichtlich zur Rechenschaft gezogen, doch der Ex-Landwirtschaftsminister Renjian muss mit einer weitaus drakonischeren Strafe rechnen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff