Der Fall Fernandes und die Zensur-Mafia

Liebe:r Leser:in,

der Fall Fernandes ist ein erneutes Lehrstück für manipulative Diskursverschiebung von rechts.

Das zeigt unsere Analyse von über 57.998 Posts auf X aus den letzten 12 Tagen. Ralph Friedrich und Richard Schwenn aus unserem Datenanalyse-Team haben nachgezeichnet, wie sich nach der Erstveröffentlichung des SPIEGEL-Beitrags extrem schnell die Unterstellung einer Kampagne für eine sogenannte Klarnamenpflicht auf Social Media herauskristallisiert hat. Diese soll wahlweise durch Collien Fernandes, HateAid, das Justizministerium oder den ÖRR vorbereitet worden sein, wobei dieser Kampagnenvorwurf am Anfang sogar präsenter als die Debatte um die Vorwürfe selbst war. Zur Einordnung: HateAid und das BMJ lehnen die Klarnamenpflicht ab, Fernandes hatte kurz zuvor eine “Identifikationspflicht” gefordert.

• Unsere vollständige Analyse gibt es hier nachzulesen, auf LinkedIn haben wir die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.
• Wie Akteure aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum den Fall missbrauchen, hat sich auch Belltower.News angeschaut.
• Warum es in der Debatte um digitale Gewalt und Deepfakes wichtig ist, genau zu sein, analysiert (€) Übermedien.

Die Ereignisse werden dabei auch weiterhin mit den angekündigten Kürzungen im “Demokratie Leben!”-Programm verbunden, die Politik, Zivilgesellschaft und Desinformationslandschaft immer noch beschäftigen. Am Freitag wurde in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über das Thema gesprochen und gestritten. Mehr als 1.000 Organisationen protestieren in einem offenen Brief gegen die Kürzungspläne, der Tagesspiegel hat mit Vertreter:innen von drei betroffenen Organisationen gesprochen (€).

Derweil bemüht sich die AfD wieder einmal um eine Diskreditierung von unabhängiger Arbeit gegen Desinformation. In einer Großen Anfrage beschäftigt sie sich nun mit “Digitaler Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur”. Auch in Bezug auf unsere Arbeit für das Auswärtige Amt zeigt sie sich dabei besorgt um den “Missbrauch staatlicher Mittel”.

Wir dürfen beruhigen: Ohne staatliche Finanzierung hatten wir beispielsweise letzten Sommer die Kampagne gegen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und die damit einhergehende Diskurs- und Politikbeeinflussung analysiert. In der neuen Ausgabe der Zeitschrift “vorgänge”, die sich mit der Einengung öffentlicher Diskursräume beschäftigt, haben mein Kollege Richard Schwenn und ich nun ausführlich über diesen Prozess von diskursiver zu politischer Macht geschrieben. Unseren Beitrag zu dem rechten Ökosystem hinter der Kampagne (das nun sehr ähnlich auch gegen HateAid aktiv ist), den Erfolgsfaktoren und den Implikationen für Demokratie und Debattenkultur gibt es hier.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.