Das letzte Ampel-Aus

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Worst Case für die SPD ist perfekt.

Nach den 5,5 % in Baden-Württemberg nun der Machtverlust in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren. Damit ist auch die letzte verbliebene Ampel-Regierung des Landes Geschichte. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird neuer Ministerpräsident — mit der SPD als Juniorpartnerin, die mit fast 10 Punkten Verlust abgestraft wurde, aber dafür mit Zweidrittel-Mehrheit. Fünf Lehren aus der Landtagswahl zieht die taz. Unser Blick auf die Parteien:

Die CDU feiert nach Jahrzehnten in der Opposition die Rückkehr in die Mainzer Staatskanzlei, nachdem sie bei der letzten Landtagswahl 2021 noch ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Vor der sozialdemokratischen Epoche regierte die CDU übrigens 44 Jahre von 1947 bis 1991 – u. a. in Person von Helmut Kohl. Der SWR hat mit dem künftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder nach der Wahl über seine Pläne gesprochen.
Für die SPD ist es – mal wieder – ein historisches Debakel. Nach der Blamage in Baden-Württemberg vor zwei Wochen (5,5 %) nun der Machtverlust in Mainz. Das schlechteste Ergebnis auf Landesebene. Damit stellt die SPD nur noch in 6 Bundesländern den Ministerpräsidenten, so wenig wie seit mehr als 35 Jahren nicht mehr. In der Partei rumort es, es müsse sich etwas ändern. Jetzt aber wirklich! Alexander Schweitzer ist so bedient, dass er sogar den gemeinsamen Termin mit der Parteispitze abgesagt hat, Teil der neuen Landesregierung will er auch nicht sein.
Die AfD fährt mit 19,5 % das bisher beste Wahlergebnis in Westdeutschland ein und wird drittstärkste Kraft, in Kaiserslautern und bei den Erstwählern sogar stärkste Kraft. Die Morgenpost über die parlamentarische Manifestion der extremen Rechten im Westen.
Glimpflich davongekommen sind die Grünen: Mit 7,9 % ziehen sie zwar in den Landtag ein, aber ihr Jubel darüber irritierte (€) dann doch. Dafür können sie in Stuttgart nun endlich sondieren.
Bitter wurde es erneut für die FDP: Mit 2,1 % fliegen die Liberalen in hohem Bogen aus dem Landtag. Das ist ein Abschied von einem Stück Bundesrepublik, meint David Grzeschik.
Auch Freie Wähler und die Linke scheitern an der 5-%-Hürde. Die Linke beklatscht ihren Zuwachs und sorgte mit ihrer Spitzenkandidatin für Erheiterung im Netz, siehe Fundstück der Woche. Die Freien Wähler können sich zumindest über die Ergebnisse der ebenfalls gestern abgehaltenen bayerischen Kommunalwahl freuen.

Mehr Zahlen und Analysen zur Wahl in Rheinland-Pfalz:

Einen Überblick der wahlentscheidenden Themen, der Hintergründe für jeweilige Wahlentscheidung nach Partei und zahlreiche weitere Grafiken bietet die Tagesschau.
Die Wahlbeteiligung: stieg auf 68,5 % von 64,3 % im Jahr 2021, von knapp 3 Millionen Wahlberechtigten gingen also 2,05 Millionen zur Wahl, 89.700 mehr als vor fünf Jahren.
Eine interaktive Wahlkreiskarte und die Ergebnisse nach Erst- und Zweitstimme hat die SZ.
Die Wählerwanderungen zwischen den Parteien gibt es bei der Tagesschau.
Reaktionen der deutschen Presse bündelt die Zeit.

Auch in München lief es nicht gut für die SPD, dort verlor Dieter Reiter gegen Dominik Krause, damit wird die bayerische Landeshauptstadt zum ersten Mal grün regiert. “35 Jahre, Physiker, schwul”, der Stern porträtiert den neuen Oberbürgermeister und Ricarda Lang denkt schon an die Reaktion von Markus Söder. Reiter beendet seine politische Karriere.

Abschiede für die Ewigkeit gab es in den letzten Tagen hingegen leider einige: Von “Chuck Norris geht nicht in den Himmel — der Himmel kommt zu Chuck Norris.“, so hat das Netz den Tod von Film-Ikone Chuck Norris gewürdigt. Auch die FDP versuchte es mit einem augenzwinkernden Nachruf, scheiterte dabei aber eher.

Unwürdig und bösartig war die Reaktion von Donald Trump auf einen anderen Trauerfall: Der ehemalige FBI-Direktor und Sonderermittler Robert Mueller starb im Alter von 81 Jahren. Mueller hatte die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 untersucht. Trumps Reaktion auf Truth Social setzte einen neuen Tiefpunkt, auch wenn das mittlerweile zunehmend schwierig ist.

Auch in Deutschland gab es einen prominenten Todesfall: Carsten Träger, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Umweltministerium, erlitt beim Skifahren einen Zusammenbruch und verstarb mit 52 Jahren. Träger vertrat den Wahlkreis Fürth seit 2013 im Deutschen Bundestag. Unser herzlichstes Beileid.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff