Cher Elon,

Liebe:r Leser:in,

Frankreich macht Ernst.

Nachdem Tech-Milliardär und X-Inhaber Elon Musk einer Vorladung der französischen Behörden ferngeblieben ist, hat die Pariser Staatsanwaltschaft nun formell Ermittlungen gegen Musk, seine Plattform und die frühere X-Chefin Linda Yaccarino eingeleitet. Primär geht es um den Vorwurf der Verbreitung von Deepfakes und Kinderpornografie. Das Verfahren dreht sich aber auch um Holocaustleugnung sowie manipulierte Algorithmen, die rechtsextremen Inhalten zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen sollten. Musk reagiert wenig überraschend mit Beschimpfungen. Weniger konsequent geht währenddessen die EU mit X um: Nachdem sie den Zugang zu dem Risikobewertungsbericht der Plattform zur Einhaltung von DSA-Standards verwehrte, hat sich die EU-Kommission nun eine Rüge von der Europäischen Ombudsstelle eingefangen.

• Was es mit der europäischen X-Alternative, W, auf sich hat und woher der Vorwurf der “staatlichen Überwachungsmaschine” kommt, verrät Anne Zeiter im Interview mit Berlin.Table.
• Noch ein anderes europäisches Netzwerk ist nun am Start: Bei der neuen Social-Media-Plattform eYou gibt es als zentrale Funktion einen eingebauten Faktencheck.
• Wie antisemitische Botschaften in Memes, Codes und Chiffren verdeckt transportiert werden und Antisemitismus als sogenanntes Brückennarrativ wirken kann, beleuchtet das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer neuen Broschüre.
• Über rechte Codes und Symbole auf TikTok, mit denen sich immer mehr Jugendliche inszenieren, schreibt (€) der Tagesspiegel.

Weniger chiffriert verbreitet die AfD währenddessen ihre Propaganda und bemüht sich (zumindest in Teilen) um eine erneute Annäherung an Russland. Die Abgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré planen laut Politico etwa, Anfang Juni am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teilzunehmen – auf persönliche Einladung eines Putin-Vertrauten. Mit “pragmatischer Zusammenarbeit” sollen “geschäftliche, politische und kulturelle Beziehungen” gestärkt werden. Kotré selbst erhofft sich etwa, dass durch das Zutun der AfD “die unsägliche Kriegspropaganda auf deutscher Seite beendet wird”.

Vielleicht treffen sie dort ja Gerhard Schröder, der von Kremlchef Putin nun als Ukraine-Vermittler vorgeschlagen wurde. Man kennt sich und schätzt sich.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.