Auf gute Nachbarschaft

Liebe:r Leser:in,

“Wir mischen mit!” titelte das russische Propagandamedium RT DE bereits vor Monaten für eine Sonderseite zu den deutschen Landtagswahlen im September – natürlich alles ganz harmlos gemeint.

Wenige Wochen vor den Wahlterminen wird immer deutlicher, wie Russlands Einmischung tatsächlich aussieht: Mit der Matroschka-Kampagne verbreitet Russland Fakes von Politiker:innen, greift den MDR an und nimmt auch die Bundespolitik mit Desinformation zu Friedrich Merz ins Visier.

Was die derzeitige Situation laut Verfassungsschutz jedoch besonders macht, ist der Fokus Russlands auf Landespolitiker:innen, was es in dieser Form zuvor noch nicht gab. Doch nicht nur die russische Seite inszeniert insbesondere den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, positiv. Auch die Neue Rechte und das “Filmkunstkollektiv” aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung” liefern Bilder für Siegmunds Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.

• Eine Einordnung zum viel diskutierten Spiegel-Cover mit Ulrich Siegmund (“Der gefährlichste Mann Deutschlands”) liefert die taz.
• Wie Desinformationsexpertin Julia Smirnova die Rolle Russlands vor den Landtagswahlen sieht, erläutert sie im Interview mit dem Handelsblatt (€).
• Wieso Panik trotz der Einmischung Russlands durch die Matroschka-Kampagne unangebracht ist, beschreibt Felix Huesmann für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (€).

• Mit welcher neuen Informationsplattform die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl über hybride Angriffe aufklären möchte, beschreibtsie in ihrer Pressemitteilung.

• Wieso die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) genau jetzt vor den Wahlen transparentes staatliches Handeln im Umgang mit Desinformation fordert, fasst heise online zusammen.
• Wie auch die Kommunalwahlen in Niedersachsen mit Desinformation, unter anderem aus Russland, angegriffen wurden, analysiert der NDR.

Die Debatte über den Drohnenangriff vom Flughafen Leipzig und den Umgang mit hybriden Bedrohungen hält derweil weiter an. Während der russische Außenminister Lawrow Beschuldigungen an Russland als “Propaganda” zurückwies und drohte, alle Quellen der Waffenlieferungen für die Ukraine zu zerstören, nannte nun Außenminister Wadephul Lawrows Drohungen wiederum “absurde Propaganda”.

In Berlin wird unterdessen die Diskussion rund um die mögliche Schließung des unter Spionageverdacht stehenden Russischen Hauses auch im Landtagswahlkampf aufgegriffen: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte bereits die Enteignung. Vor der Enteignung gibt es aber erstmal eine Einweihungsfeier: Seit dem 1. Juli ist ausgerechnet das Digitalministerium mit einer Außenstelle direkter Nachbar. Wir wünschen einen reibungslosen Start und gut isolierte Wände!

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.