Alle gegen die AfD

Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bundespolitik ruht, die Landtagswahlkämpfe nehmen Fahrt auf.
Zuerst wählt Sachsen-Anhalt am 6. September ein neues Parlament. Hier steht die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach neuester Umfrage bei ganzen 42 %, also in Schlagdistanz zur absoluten Mehrheit. Daran änderten auch die Versuche nichts, seinen Bachelor-Abschluss an der Euro-FH in Hamburg gegen ihn ins Feld zu führen. Ganz im Gegenteil, meint nicht nur der Focus.
- Auch “Taktisch wählen” soll die erste AfD-Regierungs(beteiligung) verhindern, an der Initiative gibt es aber auch Kritik.
- Das gleiche Ziel hat auch die CDU, allerdings nicht mit Hilfe der Linken – auch wenn diese sich nun noch offensiver anbietet.
- Das BSW könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden: Sollte das Bündnis in den Landtag einziehen, könnte es der AfD als Königsmacher zur Staatskanzlei verhelfen.
- Den Wahlkampf mischen derweil Komiker wie Uwe Steimle und Dieter Hallervorden auf.
- Einen Überblick zu allen Parteien für die Sachsen-Anhalt-Wahl bietet der Wahl-O-Mat.
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD ebenfalls vorn, aber nicht ganz so weit. Spitzenkandidat Holm bekräftigte aber auch hier wieder den Anspruch auf eine Alleinregierung. Hier will das vor allem die SPD verhindern, die wie schon 2021 bewusst auf das Parteilogo verzichtet und komplett auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Gesicht der Kampagne setzt. Auch inhaltlich grenzt sich die MV-SPD deutlich vom Willy-Brandt-Haus ab.
- Das Aufhängen von Wahlplakaten hat bereits für den ersten handfesten Streit zwischen den Kandidaten gesorgt.
- Auch Fälle von Sachbeschädigung wurden bereits gemeldet.
- Zum ersten Mal dürfen auch 16-Jährige wählen. Weitere wichtige Fragen zur Landtagswahl in MV beantwortet Landeswahlleiter Christian Boden im Interview.
Wahlen in Berlin sind immer ein wahrer Quell an Spannung und Kuriositäten. Nicht nur, weil der Wettbewerb der Parteien hier besonders ausgeglichen und daher schwer zu kalkulieren ist, auch weil man an der Spree eine gewisse Freude am regelmäßigen Urnengang gefunden hat: Rechnet man die Volksentscheide zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co und “Berlin 2030 klimaneutral”, Bundestags- und Europawahl sowie Wiederholungswahlen dazu, konnten manche Berliner seit 2021 ganze sechs Mal ihre Stimme abgeben.
- Die diesjährigen Wahlplakate hat (€) der Tagesspiegel im Kommunikationscheck.
- Auch eine erste Wahlpanne gibt (€) es sechs Wochen vor der Wahl schon.
- Keine Druckfehler, aber Roboter-Dinos erschwerten manchen Wahlhelfern den Start.
- Nachdem die Plakate dann hingen, droht wiederum neuer Ärger.
Der neue CDU-Spitzenkandidat Evers konnte sich derweil nicht nur über eine neue Umfrage freuen, sondern machte sich gleich bei der sozialdemokratischen Konkurrenz beliebt, als er einen Wowereit-Spruch kopierte. Das konnte Herausforderer Steffen Krach natürlich nicht auf sich sitzen lassen.
Alle Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden Sie auch in den nächsten Wochen auf wahlrecht.de.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Tickermeldungen
Parteien & Parlamente
- AfD: Partei plant Millionenkauf von eigener Veranstaltungshalle, Abgeordneter Knobel gilt als Phantom des Bundestags (€), mehr als 1.000 Jurist:innen fordern in offenem Brief AfD-Verbotsverfahren & SPD-Chef Klingbeil fordert Prüfung eines Verbotsverfahrens
- CDU/CSU: Neuer Fraktionschef Frei im Interview (€), Chefin der Frauen-Union Bayern Scharf fordert Frauenquote für CSU auf allen Ebenen (€)
- Die Linke: Abgeordneter Trabert kann aufgrund von Krankheit sein Mandat nicht wahrnehmen
- SPD: Hessische Basis kritisiert Kurs der Partei, SPD-Politiker:innen drängen auf Sonderparteitag im Herbst (€)
- Drei-Prozent-Hürde: Neue modellhafte Berechnungen zu niedrigerer Sperrklausel
- Kanzlerambitionen: Söder erklärt seine Ambitionen für beendet, NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Kanzleramt aktuell nicht als Option
- Kanzlerwechsel: 43 % der Deutschen halten einen Wechsel für sinnvoll, Politikberater sieht Merz’ Kanzlerschaft wackeln
- Landwirtschaftsminister Rainer: Der blasseste Minister unter Merz will jetzt punkten (€)
- Rechenschaftsberichte der Parteien: Partei der Vernunft, V-Partei und weitere veröffentlichen Berichte
- Spahn: CSU-Chef Söder sieht Karriere des Ex-Fraktionsvorsitzenden nicht beendet
- Wahlarena Sachsen-Anhalt: RTL, n-tv und Radio Brocken senden Spitzenkandidat:innen-Debatte
- Fünf-Prozent-Hürde: Union gegen Senkung und warnt vor weniger Stabilität
Ministerien & Behörden
- bpb: Sparzwang, neuer Kurs und Chef-Abgang – die vielen Probleme der bpb (€)
- BMLEH: Bundesagrarministerium plant Umstrukturierung seiner Behörden
- Bürokratieabbau: NRW setzt auf pauschale Grundregeln statt Einzelmaßnahmen
- Externe Dienstleistungen: Ministerien zahlten 2025 mindestens 21,4 Millionen € für Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikations- und Strategieberatung
- Nächste:r Bundespräsident:in: Unionsfraktionschef Frei hält Nachfolge für Männer und Frauen offen, Boris Rhein als Steinmeier-Nachfolger gehandelt
- openDesk: Deutsche Behörden prüfen erfolgreich Microsoft-Alternative
- Wirtschaftsfrust: Unternehmer:innen kritisieren Abwesenheit von Ministerin Reiche (€)
Demokratie & Gesellschaft
- Deutschlands Bevölkerung: Anteil junger Menschen bleibt auf historischem Tief
- Populismus ist nicht das Problem: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier im Interview (€)
Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung
- Kaufhaus des Bundes: ifok erhält Zuschlag für Rahmenvertrag über Event-Management-Leistungen
Politische Kommunikation
-
Jugendwort 2026: Die Erklärungen zu den Favoriten
-
KI-Unterstützung: Bundestag möchte Nutzung von KI nicht offenlegen, Schleswig-Holsteins Landesregierung bestätigt KI-Hilfe bei Ministerreden (€)
-
Next-Level-Bekanntheit: Cem Özdemir will keine Selfies in Badehose machen
-
RTL-Politabend: Kanzler Merz stellt sich Ende August Fragen von Bürger:innen
- TikTok-Reden: Wie politische Kommunikation von Bundestagsreden auf TikTok verändert wird
- Wegners Stromausfall-Affäre: Widersprüche zu Telefonaten und Absprache zur Vertuschung (€)
Künstliche Intelligenz
- AI-Slop-Meldung: LinkedIn lässt Nutzer:innen KI-Posts melden
- KI-Aufsicht: Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde
- KI-Sicherheitsallianz: Tech-Unternehmen Nvidia, Microsoft und IBM und weitere arbeiten an gemeinsamen Sicherheitsstandards
- KI-Verhaltensscanner: Start von KI-gestützter Verhaltens- und Situationserkennung in Berlin
- OpenAI: Entwicklungsstopp des neuen KI-Modells Astra aufgrund von Sicherheitsbedenken
Desinformation
- Authoritarian Interference Tracker: Dokumentation von Desinformationstaktiken autoritärer Staaten
- Akzeptanz pro-russischer Narrative: Neue Studie untersucht Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen
- FIMI-Angriffe: NATO-Bericht über Wirkung disruptiver Gegenmaßnahmen
- Wahlmanipulation: Israelischer Wahlkampf stark durch KI-generierte Inhalte beeinflusst
Personalien
- BKM: Christian Meier wird neuer Leiter des Kommunikationsstabs
- BMFTR: Leon Kolb wird Pressesprecher
- Bundeskanzleramt: Hannes Böckler leitet das Referat „Kommunikation und Strategie“
- CDU Württemberg-Hohenzollern: Thomas Bareiß legt den Bezirksvorsitz nieder
- Internationaler Club im Auswärtigen Amt: Niels von Redecker ist neuer Vorsitzender
- Marvel Fusion: Joshua Allen wird Senior Manager Public and Regulatory Affairs
- Startup-Verband: Zoheir Shaker ist Senior Public Affairs Manager
Panorama
- Bahn-Panne: Neuer Verkehrsminister Bilger muss auf Sommerreise Waggon wechseln
- Bareiß-Unfall: Polizei sichert Führerschein nach Drogenverdacht
- Depressionen: Grünenabgeordneter Kassem Taher Saleh spricht erstmals über seine Erkrankung (€)
-
Einzigartiger Hintergrundfilter: Politikerin aus Neuseeland nimmt aus Badezimmer an Stadtratssitzung teil
- Nachruf: Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist verstorben
- Schutz im Catering-Wagen: US-Präsident Trump mit Täuschungsmanöver nach Nato-Gipfel
- Swingern im Rathaus: Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat möchte im Rathaus politische Swingerparty veranstalten
Meistgelesene Artikel der letzten Ausgabe
- Merz Kabinettsumbau: Unionsfraktion spottet offenbar über Chaos
- “Verfassungsrechtlich unsauber”: Experte mit Bedenken zur Minister-Vereidigung erst im September
- wahl.land: KI-Kunstprojekt visualisiert Parteiprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Autor:in

