Zu viele Politiker in ÖRR-Aufsichtsgremien

Mindestens 41 % der Rundfunkratsmitglieder und 53 % der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben eine Parteizugehörigkeit. Dies offenbart eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung zu den soziodemographischen und organisatorischen Hintergründe von 772 Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitgliedern bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle. Die Studie stellt fest, dass mit der Entsendung ehemaliger Minister:innen und anderer Parteiangehöriger die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014 unterlaufen wird, wonach nur ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen – und fordert deshalb eine breitere Debatte über die Eindämmung parteipolitischer Einflüsse und mehr Transparenz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.