Zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck

Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den zunehmenden Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Das meldet eine neue Studie von LobbyControl. Die Analyse zeigt: Angriffe auf Umwelt- und Verbraucherverbände sind oftmals mit massivem politischen Druck verbunden und verfolgen das Ziel, Umwelt- und Menschenrechtsschutz zurückzudrehen. Gleichzeitig lassen sich Unionspolitiker:innen von der AfD und deren autoritären Vorbildern leiten, während Medien wie Die Welt und Bild den von ultrarechten Plattformen wie NIUS benutzten Begriff „NGO-Komplex“ aufgreifen und weiter etablieren. Konkret erfolgen die Diffamierungsstrategien über Desinformationskampagnen sowie Angriffe auf öffentliche Fördermittel. Der Bericht warnt, dass bereits jetzt Gelder und Stellen gestrichen und zivilgesellschaftliche Instrumente wie Klage- und Beteiligungsrechte infrage gestellt werden.