Verfassungsschutzbericht 2023

“Nicht viel Positives” konstatiert der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der vergangenen Dienstag von Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. Mit knapp 40.000 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ließ sich zum Vorjahr ein Anstieg um 4.000 Fälle beobachten. Dabei bleibt die Lage in allen vier beobachteten Bereichen – Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und russische Einflussnahme – angespannt. Einen großen Einfluss hatten dabei die Kriege in der Ukraine und in Gaza. So gilt nun etwa die BDS-Bewegung als extremistischer Verdachtsfall. Auch russische Desinformation und Cyberspionage wird als besonders schwerwiegend hervorgehoben. Zudem stieg die Zahl der bekannten Rechtsextremist:innen um 1.800 Personen auf 40.600 Menschen, wobei Haldenwang besonders die Vernetzungsaktivitäten der Neuen Rechten betont.