Strafanzeigen von Bundesministerien

In fast 1.500 Fällen haben Ministerien und Minister:innen in der aktuellen Legislaturperiode Strafanzeige wegen Beleidigungen und Bedrohungen gestellt. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach sind das Wirtschaftsministerium und Außenministerin Baerbock am häufigsten gegen derartige Straftaten vorgegangen (805 respektive 513 Anzeigen), die anderen Minister:innen erstatteten deutlich seltener Anzeige. Aus einigen Ressorts liegen zudem keine Zahlen vor, da keine entsprechenden Strukturen zur Dokumentation existieren. Der Ausgang der Strafverfahren ist häufig unbekannt.