Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist reformbedürftig: Dies konstatieren acht deutsche Stiftungen in einem offenen Brief an Scholz, Lindner und Habeck als Reaktion auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024. Insbesondere drei notwendige Anpassungen werden darin betont, um gesellschaftliches Engagement in Deutschland besser zu fördern: So sei der Begriff der “politischen Betätigung” klarstellungsbedürftig und brauche mehr Rechtssicherheit für gemeinnützig tätige Organisationen. Weiterhin müsse der Zweckkatalog erweitert werden, um die aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnisse angemessen zu reflektieren. Zudem solle die Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU beendet werden. Zu den unterzeichnenden Stiftungen gehören die Robert Bosch Stiftung, Allianz Foundation, Alfred Landecker Foundation und Bertelsmann Stiftung, zudem die Maecenata-, Schöpflin-, und Rudolf Augstein Stiftung sowie die Stiftung Mercator