Sachsen: Kürzungen treffen Demokratieprojekte

Obwohl der geplante Doppelhaushalt 2025/26 mit 25 Mrd. einen neuen Rekord markiert, stellt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer das Bundesland auf einen strikten Sparkurs ein, welchem insbesondere Projekte zur politischen Bildung und Demokratieförderung zum Opfer fallen. Dies berichten unter anderem die taz und Table.Media. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit gestiegenen Kosten und einem Finanzloch von 4,3 Milliarden Euro, Zivilgesellschaft und Teile der Opposition mahnen in Anbetracht des Anstiegs rechtsmotivierter Gewalttaten zu mehr staatlicher Verantwortung und langfristiger Absicherung demokratischer Strukturen.