12. Mai 2025
Regierungsbeauftragte auf der Streichliste

25 Beauftragten- und Koordinatorenposten werden abgeschafft – mit diesem Schritt startet Kanzler Friedrich Merz in die neue Legislatur. Betroffen sind unter anderem die Bereiche feministische Außenpolitik, internationale Klimapolitik, Migration, Digitalisierung und Schienenverkehr, wie das ZDF berichtet. Die Bundesregierung will damit Strukturen verschlanken und Doppelzuständigkeiten vermeiden. Neue Beauftragtenposten sollen künftig nur noch per Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass eingerichtet werden. Gesetzlich vorgeschriebene Stellen bleiben davon unberührt.