Reforminitiativen für staatliche Effizienz

Gleich zwei neue Initiativen sind in den letzten Tagen gestartet, um den Staat handlungsfähiger und effizienter zu machen: Dazu gehört zum einen die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier. Getragen von den vier Initiator:innen Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle sollen konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickelt werden. Unterstützt wird die Initiative von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT Stiftung Bucerius. Parallel dazu veröffentlichte die Re:Form-Initiative, angesiedelt bei ProjectTogether, den Aufruf eines Bündnisses aus Verwaltung und Mandatsträger:innen: Darin wird die kommende Bundesregierung aufgefordert, eine neue, wirkungsorientierte Logik in Verwaltungsprozessen zu etablieren – unter anderem durch einen “Bundeswirkungshof” – und so das Vertrauen in Staat und Demokratie wieder zu stärken.