Gesetzgebung im Schneckentempo

Ein aktuelles Diskussionspapier von Mehr Demokratie zeigt, dass die Gesetzgebung im Bundestag oft unnötig lange dauert. Im Schnitt vergehen rund 175 Tage vom ersten Entwurf bis zur Verabschiedung eines Gesetzes – und damit deutlich mehr als in früheren Legislaturperioden. Besonders bei Initiativen aus der Mitte des Parlaments ziehen sich die Verfahren hin. Das Papier kritisiert intransparente Abläufe, ineffiziente Zeitplanung und mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Verbindliche Fristen, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und digitale Werkzeuge könnten den Gesetzgebungsprozess dagegen nachvollziehbarer und bürgernäher machen.