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9. Dezember 2024 • 13 Minuten

Vom Tod einer Diktatur

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Bürgerkrieg, der über 13 Jahren andauerte, wurde am Ende in nicht mal 13 Tagen beendet. Zumindest vorerst. 

In Syrien nahm das Anti-Assad-Bündnis seit vorletzter Woche mit Aleppo, Hama und Homs strategisch wichtige Städte in rasanter Geschwindigkeit ein, in der Nacht zum Sonntag fiel die Hauptstadt Damaskus. Damit hat die 54-jährige Diktatur und Gewaltherrschaft der Assads ein – relativ unblutiges – Ende gefunden, da sich viele Militärs und Funktionäre widerstandslos ergaben bzw. kooperierten. Baschar al-Assad und seine Familie erhielten in Moskau “humanitäres Asyl”, wie es der Kreml ironiefrei formuliert. Der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg, der mehr als 600.000 Tote und Millionen Vertriebene forderte, könnte nun befriedet werden. Dabei ist der Konjunktiv jedoch nicht genug zu betonen. Wie es nun weitergeht könnte, weiß die FAZ. Bilder aus einem aufatmendem Land hat der Tagesspiegel.

  • Die wichtigsten Ereignisse im Krieg um Syrien versammelt die SZ in einer Chronik.
  • Einen Überblick über die Akteure des Konflikts gibt der Stern.
  • Wie Assad vom Hoffnungsträger zum Kriegsherrn wurde, erläutert die Tagesschau.
  • Was über den Anführer der siegreichen islamistischen Miliz HTS (frei übersetzt „Komitee zur Befreiung der Levante“) Abu Mohammed al-Golani bekannt ist, der jetzt wieder unter seinem Geburtsnamen Ahmad al-Scharaa auftritt, fasst die Zeit zusammen.
  • Warum Assad zum Schluss kaum noch Unterstützung von seinen Alliierten Russland, Iran und der Hisbollah bekam, beantwortet die Tagesschau in einem umfangreichen FAQ.
  • Die Reaktionen von syrischen Geflüchteten in Deutschland zeigt das ZDF.
  • Auf die möglichen Folgen für diese Gruppe und die damit verbundene (migrations)politische Debatte geht die AFP ein. Als erste Konsequenz hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrer:innen gestoppt.
  • Die internationalen Reaktionen präsentiert die Frankfurter Rundschau.

Kurz vor Weihnachten und 76 Tage vor der ersten vorgezogenen Bundestagswahl seit 2005 und der dritten überhaupt ist der hiesige Politikbetrieb aber auch ohnehin in Anspannung: Die Union streitet intern über Schwarz-Grün (exemplarisch an Linnemann vs. Günther verdeutlicht). Die Grünen stellen ihre Kampagne “Ein Mensch. Ein Wort” vor, verlieren aber (schon wieder) eine Abgeordnete an die CDU und wollen Friedrich Merz für ein Bier gewinnen. Die SPD entkommt nicht den Debatten über Scholz’ Kanzlerkandidatur und zudem sorgen Johannes Kahrs (ja, richtig) und Manuel Gava für Boulevard aus der zweiten Reihe. Die FDP wird weiterhin überschattet von den Nachwirkungen des D-Day-Papiers: Zeit-Chefredakteur Di Lorenzo kündigte neue Enthüllungen an, wonach Lindner das Papier doch selbst in Auftrag gegeben haben soll. Aber zumindest in einem Ranking steht die Ampel ganz oben (siehe politticker).

Die AfD wiederum hat mit Alice Weidel nun ihre erste Kanzlerkandidatin ernannt – ohne jegliche Aussicht auf das Amt, aber mit Anklang in der Bevölkerung (siehe Grafik). Gleichzeitig befindet sich die Partei im Konflikt mit ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Alternative: Dass eine Trennung wohl unvermeidbar ist, meint die Tagesschau. Warum immer mehr Unternehmen ihre politische Zurückhaltung aufgeben, um sich explizit gegen die AfD zu positionieren, zeigt das IW Institut.

Auf Landesebene bringt das BSW unterdessen die ersten beiden Regierungsbeteiligungen unter Dach und Fach.

  • In Thüringen stimmt die Partei für das Brombeer-Bündnis mit CDU und SPD.
  • Auch in Brandenburg haben Parteitage von SPD und BSW für die neue Koalition votiert. Das neue Kabinett in Potsdam stellt der RBB vor.
  • In Sachsen ist Wagenknechts Partei doch nicht in der Regierung dabei, die schwarz-rote Minderheitsregierung hat aber ebenfalls ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
  • In Berlin wurde Unions Ex-Manager Oliver Ruhnert außerdem zum Spitzenkandidaten des BSW-Landesverbands für die Bundestagswahl bestimmt.

Zum Abschluss dieser vorletzten politnews-Ausgabe des Jahres noch mal der Blick ins Ausland:

  • In Frankreich ist die Regierung Barnier nach einem verlorenen Misstrauensvotum bereits nach drei Monaten im Amt wieder Geschichte. Außerdem feierte Paris am Wochenende die Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame – und versammelte dazu auch Staatschefs wie Steinmeier, Selenskyj und bereits Trump. Über die politischen Gespräche am Rande der Veranstaltung berichtet der Tagesspiegel.
  • In Südkorea scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, der zuvor überraschend das Kriegsrecht verhängte, was vom Parlament aber einstimmig einkassiert wurde.
  • In Rumänien muss die Präsidentschaftswahl nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wiederholt werden. Grund dafür ist ein “aggressiver russischer hybrider Angriff”, der sich insbesondere auf TikTok konzentrierte und den rechtsextremen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu nach vorne beförderte. Mehr darüber weiß die Zeit.
  • Nach einer Verhandlungszeit von 25 Jahren haben sich zudem die EU und die Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt, was bei den deutschen Parteien mal auf breite Zustimmung stößt.

Am kommenden Montag erwartet Sie wieder unser politischer Jahresrückblick samt Politiknerd-Quiz.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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